Zeitung Heute : Münchner Investoren haben Zuschlag für Bikini-Haus

Der Tagesspiegel

Von Sabine Beikler

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) erschien leger ohne Krawatte, PDS-Fraktionschef Harald Wolf eilte mit sonnengebräuntem Gesicht ins Abgeordnetenhaus und Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) wartete in Gedanken schon auf den Zug, der ihn am Abend um 21 Uhr wieder zu seinem Schweizer Ski-Urlaubsort zurückbringen sollte. Die Stimmung unter den Parlamentariern war am Gründonnerstag kurz vor der nicht öffentlichen, knapp zweistündigen Sondersitzung zum Grundstücksverkauf des „Bikini-Hauses“ am Zoobogen locker und gelöst. 30 bis 40 der 141 Parlamentarier fehlten, doch das Abstimmungsergebnis stand ohnehin schon fest: SPD und PDS votierten mehrheitlich für den Verkauf an die Bayerische Immobilien AG, die Opposition sprach sich geschlossen dagegen aus. 52 Millionen Euro fließen damit in die Berliner Landeskasse. „Jetzt ist es ein gutes Geschäft“, sagte Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) nach der Sitzung. Die Bedenken der Opposition aber wurden nicht ausgeräumt.

Die Bayerische Immobilien AG hatte bis vor der Parlamentsabstimmung „zwei schwebend unwirksame“ Verträge: einen mit dem Land über den Grundstücksverkauf, und einen mit der Zentrum GmbH und Co.KG, Pächterin der Immobilien und Inhaberin eines Erbbaupachtvertrages, der wiederum mit dem Land Berlin abgeschlossen worden war. Zur Ermittlung des Verkehrswertes gab es zwei Gutachten: ein vom Landesrechnungshof, und ein vom Gutachterausschuss erstelltes. Diese Gutachten gingen von unterschiedlichen Richtlinien aus. Der Grundstückswert wurde vom Rechnungshof mit 83 Millionen Euro angegeben, die Verwaltung aber ermittelte lediglich 52 Millionen Euro für das 60 000 Quadratmeter große Areal wegen der auf ihm lastenden Erbbaupacht. Auch für die Immobilie wurde ein Gutachten erstellt, das einen Verkehrswert von 90 Millionen Euro festlegte. Die Zentrum GmbH und Co.KG erhält aber erheblich mehr dafür, nämlich knapp 135 Millionen Euro. Insgesamt zahlt die Bayerische Immobilien AG rund 187 Millionen Euro – für das Grundstück und die Immobilien. Warum die Pächterin aber einen unverhältnismäßig hohen Anteil der Kaufsumme bekommen soll, ließ Finanzsenator Sarrazin unbeantwortet. „Dazu kann ich mich im Einzelnen nicht äußern. Es geht hier lediglich um den Vertrag mit dem Land Berlin.“

Nach Informationen des Tagesspiegel ist die Immobilie mit rund 110 Millionen Euro hoch verschuldet. Die Bankgesellschaft hält einen Anteil von 27 Prozent bei der Zentrum GmbH – und gab der Pächterin Kredite. Das Land ist aus mehreren Gründen daran interessiert, eine Insolvenz der Zentrum GmbH abzuwenden. Erstens bekommt die Bankgesellschaft durch den Verkauf Kapital zurück, und zweitens entgeht das Land einer Entschädigung. Würde die Zentrum GmbH nämlich Insolvenz beantragen, würde das Erbbaurecht wieder dem Land „anheim fallen“: Das Land müsste eine Entschädigung in Höhe des halben Verkehrswertes zahlen. Und das wären 45 Millionen Euro.

FDP-Fraktionschef Martin Lindner und Grünen-Finanzexperte Jochen Esser sagten nach der Sitzung am Donnerstag, die „wahren Beweggründe“ des Verkaufes seien ihrer Meinung nach nicht geklärt worden. Hätte das Land außerdem härter verhandelt, wäre möglicherweise noch ein höherer Kaufpreis erzielt worden. Auch Uwe Goetze, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU, sieht ein „Missverhältnis zwischen dem Preis für die Übertragung des Erbbaurechts und dem Preis für das Grundstück nicht beseitigt“. Goetze kritisiert außerdem, dass der Vertrag mit der Münchner Investorengruppe weder einen Weiterverkauf ausschließt, noch eine Klausel enthält, wonach die Bayerische Immobilien AG für die zugesicherten 50-Millionen-Euro-Investitionen in das Gebäudeensemble aufkommen muss.

Befürworter des Grundstücksverkaufs wie zum Beispiel PDS-Fraktionschef Wolf oder Bert Flemming (SPD), Vorsitzender des Vermögensausschusses, argumentieren, dass der Zoobogen nach Jahren des Stillstands dringend städtebaulich weiterentwickelt werden müsse. Die Verkehrslage sei ungünstig, die Gebäude stünden unter Denkmalschutz. Deshalb sei man sehr froh, für das Objekt einen Investor gefunden zu haben. „Und jeder Glaube, jetzt noch einen anderen Investor zu finden, gehört ins Reich der Spekulationen“, sagte Wolf.

Damit künftig einheitliche Verkehrswertgutachten für Grundstücke erstellt werden, auf denen Erbbaurechte liegen, wollen die Parlamentarier in der nächsten Plenarsitzung einen gemeinsamen Entschließungsantrag verabschieden, wonach der Berliner Senat aufgefordert wird, gemeinsam mit dem Gutachterausschuss und dem Landesrechnungshof entsprechende Richtlinien festzulegen.

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