Zeitung Heute : Müntefering hält Konsens deutlich vorher für möglich

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Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat der Energiewirtschaft eine Frist bis zur Sommerpause gesetzt, um einen Konsens über den Atomausstieg zu finden. Die Haltung der rot-grünen Bundesregierung sei klar, sagte Schröder der "Bild"-Zeitung vom Montag. Nun müsse die Energiewirtschaft entscheiden, was sie will. "Entweder sie stimmt einer Konsenslösung doch noch zu, oder wir werden bis zur Sommerpause ein Gesetz zum Atom-Ausstieg auf den Weg bringen." SPD-Generalsekretär Franz Müntefering sagte nach einer Präsidiumssitzung in Berlin, die SPD-Spitze sei zuversichtlich, dass ein Konsens gelingen könne. Der energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion, Kurt-Dieter Grill (CDU), ging davon aus, dass sich beide Seiten weitgehend verständigt hätten, Schröder die Entscheidung aber nicht mehr vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen bekannt geben wolle. Weiter bei "Handelsblatt Interaktiv"

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