Zeitung Heute : Müntefering macht Front gegen die Linkspartei

Ex-Parteichef fordert Nicht-Kooperationsbeschluss. Beck: Dafür gibt es keinen Grund

Stephan Haselberger

Berlin - Einen Tag nach der Nominierung von Gesine Schwan zur Präsidentschaftskandidatin ist in der SPD der Streit über die Abgrenzung zur Linkspartei wieder ausgebrochen. Der frühere Vorsitzende Franz Müntefering forderte seine Partei dazu auf, eine Zusammenarbeit mit der Linken im Bund nach der Wahl 2009 noch einmal ausdrücklich auszuschließen. Während sich der rechte SPD-Flügel den Appell zu eigen machte, lehnten führende Vertreter der SPD-Linken einen neuerlichen Beschluss der Führungsgremien ab. SPD-Chef Kurt Beck legte sich nicht endgültig fest, gab aber seinen Widerwillen zu erkennen. „Wenn es die Seele beruhigt“, habe er nichts dagegen, die Position der SPD zur Linkspartei „zum 99. Mal“ zu beschließen, sagte Beck. Es gebe aber „keinen Grund“ für Münteferings Forderung, erklärte er unter Verweis auf die derzeitige Beschlusslage.

Auf Drängen Becks hatte die SPD ihren Kurs gegenüber der Linkspartei nach den Wahlen in Hessen und Hamburg korrigiert. Präsidium und Vorstand entschieden Ende Februar, den Landesverbänden im Westen freie Hand für mögliche Linksbündnisse zu lassen. Zugleich erteilte die SPD-Führung Koalitionen und Kooperationen auf Bundesebene eine Absage: „Die Linke im Bund weist in zentralen Fragen der Politik unüberbrückbare Gegensätze zur SPD auf.“ Dies gelte vor allem für die Außen-, Sicherheits-, Finanz- und Wirtschaftspolitik. SPD-Fraktionschef Peter Struck erwartet, dass eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei im Wahlprogramm nochmals ausgeschlossen wird.

Nach dem Willen Münteferings soll die SPD ihre Absage an die Linkspartei nach der Nominierung von Gesine Schwan noch einmal bekräftigen. Die SPD-Kandidatin ist in der Bundesversammlung auf die Stimmen der Linkspartei angewiesen.

Unterstützt wurde Müntefering vom Seeheimer Kreis und dem SPD-Netzwerk. Die SPD könne mit einem neuerlichen Beschluss einen Lagerwahlkampf verhindern, sagte Seeheimer-Sprecher Klaas Hübner: „Müntefering hat völlig recht. Parteivorstand und Parteirat sollten eine definitive Absage beschließen, um unser Nein zu Rot-Rot im Bund zu bekräftigen.“ Ähnlich äußerte sich Netzwerk-Sprecherin Nina Hauer. Dagegen sagte SPD-Vize Andrea Nahles dem Tagesspiegel, ein neuer Beschluss sei „nicht notwendig“. Die inhaltlichen Gegensätze zur Linkspartei seien „auf absehbare Zeit“ unüberbrückbar. Dies habe unter anderem das Nein der Linkspartei zum EU-Reformvertrag von Lissabon gezeigt. Der Sprecher der SPD-Linken, Björn Böhning, lehnte einen Beschluss ebenfalls ab: „Selbstverständlichkeiten werden nicht glaubwürdiger, wenn man sie ständig aufs Neue beschließt.“

Die Union attackiert die Beteuerungen der SPD-Führung, im Bund nicht mit der Linkspartei paktieren zu wollen, mit Blick auf die für Gesine Schwan benötigte Unterstützung in der Bundesversammlung als unglaubwürdig. Vor der Unionsfraktion äußerte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Kritik an der SPD-Führung nach den Angaben von Teilnehmern mit den Worten: „Manchmal weiß man gar nicht mehr, wen man morgens anrufen soll. Am besten gleich Frau Nahles?“

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar