Zeitung Heute : Müntefering verteidigt Ostdeutsche

SPD-Chef: Die DDR wurde der Bundesrepublik zugeschlagen / Debatte über neue Verfassung

Stephan Haselberger Matthias Meisner

Berlin – SPD-Chef Franz Müntefering hat dazu aufgerufen, 20 Jahre nach dem Mauerfall über eine neue gesamtdeutsche Verfassung zu debattieren. Deutschland leide bis heute darunter, „dass wir 1989/90 nicht wirklich die Wiedervereinigung organisiert haben, sondern die DDR der Bundesrepublik zugeschlagen haben“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Viele Ostdeutsche hätten das Gefühl, dass man ihnen „das Grundgesetz einfach übergestülpt“ habe, anstatt eine gemeinsame Verfassung zu schaffen. Die DDR war der Bundesrepublik Deutschland 1990 auf der Grundlage des Artikels 23 des Grundgesetzes beigetreten.

Münteferings Appell steht im Zusammenhang mit dem Streit über die Bewertung der DDR als Unrechtsstaat, der im Jubiläumsjahr des Mauerfalls seit Wochen andauert. Für Empörung hatte dabei unlängst der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), mit der Äußerung gesorgt, man dürfe die DDR „nicht als totalen Unrechtsstaat verdammen, in dem es nicht das kleinste bisschen Gutes gab“.

Müntefering sprach sich dafür aus, die Bewertung der DDR von der Beurteilung ihrer Bürger zu trennen. Viele Ostdeutsche hätten das Gefühl, wegen des DDR-Systems von den Westdeutschen „nicht immer als Gleichwertige“ behandelt zu werden. Darüber müsse offen geredet werden. Die DDR sei ein Unrechtsstaat gewesen, „aber die allermeisten Menschen, die in der DDR gelebt haben, hatten keinen Dreck am Stecken“. Wer sich nichts habe zuschulden kommen lassen, habe ein Recht, „stolz“ auf seine Lebensleistung zu sein.

Der Grünen-Politiker und frühere DDR-Bürgerrechtler Werner Schulz warnte hingegen vor einer „rhetorischen Generalamnestie“. Die Diskussion verlaufe nach dem „Prinzip Vergessen, Verdrängen, Verklären“, sagte Schulz dem Tagesspiegel. Der SPD warf er vor, mit der Debatte taktisches Kalkül zu verfolgen. Es gehe ihr offenbar vor allem darum, ostdeutsche Wähler zu gewinnen.

Die Linkspartei kritisierte, Münteferings Aufruf zur Verfassungsdebatte komme reichlich spät. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau erinnerte daran, dass CDU und SPD es nach der Wende in der Volkskammer abgelehnt hätten, den vom Runden Tisch ausgearbeiteten Entwurf für eine neue DDR-Verfassung überhaupt zu behandeln, obwohl dieser eine „gute Mitgift“ gewesen wäre. Die Vizechefin der Linken, Halina Wawzyniak, sprach von einem „Wahlkampfmanöver“ Münteferings. Eine neue Verfassung ohne Sozialstaatsgebot wäre „deutlich schlechter als das Grundgesetz“, sagte sie dem Tagesspiegel. Genau das aber wäre angesichts der politischen Mehrheitsverhältnisse zu befürchten: „Dann doch lieber das Grundgesetz fortentwickeln, statt am Ende deutlich weniger zu haben, als jetzt vorhanden ist“.

Über Ostern schaltete sich auch der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland und Berliner Bischof Wolfgang Huber in die Debatte ein. Das Unrecht in der DDR dürfe nicht vergessen und kleingeredet werden: „Das sind wir den Opfern schuldig.“

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