Zeitung Heute : Müntefering vorm Flughafen-Ausschuss

Der Tagesspiegel

Potsdam. Der heutige SPD-Generalsekretär und Ex-Bundesverkehrsminister Franz Müntefering (SPD) hat den vor drei Jahren gescheiterten Versuch der Flughafen-Privatisierung verteidigt. Die Entscheidung für den Großflughafen Berlin Brandenburg International (BBI) in Schönefeld sei bereits von der alten Bundesregierung unter Helmut Kohl (CDU) gefällt worden. Er habe keinen Grund gesehen, das Projekt aufzuhalten, sagte Müntefering am Dienstag vor dem Flughafen-Untersuchungsausschuss des Landtages. Das Gremium hat sich zum Ziel gesetzt, die Hintergründe für das Scheitern der Privatisierung der Berlin Brandenburg Flughafen-Holding (BBF) im Jahr 1999 aufzudecken.

Müntefering betonte, er habe bei seiner Amtsübernahme im September 1998 keine Anzeichen für Manipulationen oder Korruption gesehen. Ebenso habe er nicht an der Richtigkeit der Entscheidung für den Standort Schönefeld gezweifelt. Er fügte hinzu: „Ich bin politisch überzeugt, dass das ein richtiger Schritt ist.“ Der Großflughafen sei von „außerordentlicher Bedeutung“ für Ostdeutschland. Er sei zudem der Überzeugung, dass das Projekt in privater Regie errichtet und betrieben werden kann. Deshalb sei die Privatisierung vorangetrieben worden. Aus seiner Sicht sei das Verfahren geordnet verlaufen. Zugleich wies Müntefering Äußerungen von Berlins ehemaligem Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) zurück, wonach der Flughafen Tempelhof auch nach der Eröffnung des Großflughafens in Schönefeld weiter betrieben werden könnte. Der Konsensbeschluss des Bundes und der Länder Berlin und Brandenburg von 1996 enthalte eindeutig die Schließung der Flughäfen Tempelhof und Tegel. ddp

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