Zeitung Heute : Mursi kämpft bis zuletzt

Armee lädt zum Krisentreffen in Kairo – Muslimbrüder kommen nicht / Hunderttausende auf den Straßen.

Der Machtkampf in Ägypten ist in eine entscheidende Phase getreten. Trotz massiven Drucks der Streitkräfte lehnte der islamistische Präsident Mohammed Mursi einen Rücktritt ab. Kurz vor Ablauf eines Ultimatums der Armee am Mittwochnachmittag bekräftigte das Präsidialamt die Bereitschaft, eine Koalitionsregierung zu bilden. Der Schritt solle helfen, die Krise zu überwinden. Einen Rücktritt hatte Mursi in einer nächtlichen Fernsehansprache abgelehnt. Er sei eher bereit, „stehend wie ein Baum“ zu sterben statt als Zerstörer der Hoffnungen auf Demokratie in die Geschichtsbücher einzugehen, erklärte sein Sprecher. Bei Angriffen auf Mursi-Anhänger wurden in der Nacht zum Mittwoch zahlreiche Menschen getötet.

Die Armee hatte in dem Ultimatum erklärt, falls die Staatsführung die Forderungen des Volkes nicht erfülle und die Krise nicht beilege, werde das Militär einen „Fahrplan“ für den Übergang verkünden. Mehrere Minister Mursis traten bereits zurück. Auf dem Tahrir-Platz fanden sich am Mittwoch hunderttausende Mursi-Gegner ein, seine Anhänger demonstrierten auf dem Platz Rabaa al Adauija in Kairo. Das Innenministerium kündigte an, entschieden auf jegliche Gewalt zu reagieren.

Der Sprecher der regierenden Muslimbruderschaft, Gehad al Haddad, bekräftigte den Widerstand der Islamisten gegen eine Entmachtung Mursis. „Der einzige Plan, den die Menschen angesichts eines Putschversuchs haben, ist, sich vor die Panzer zu stellen“, erklärte er über den Kurznachrichtendienst Twitter.

Der Oppositionssprecher und Friedensnobelpreisträger Mohammed al Baradei sowie hohe religiöse Würdenträger trafen am Nachmittag mit dem Verteidigungsminister und Armeechef Abdel Fattah al Sissi zusammen. Bei den Gesprächen im Verteidigungsministerium über den von der Armee angekündigten „Fahrplan“ nahm die Muslimbruderschaft nicht teil. Das Militär sei kein politischer Akteur und könne solche Verhandlungen daher nicht führen, erklärte ihr Sprecher. Weitere Teilnehmer waren nach Armeeangaben der koptisch-christliche Patriarch Tawadros II., der oberste sunnitische Geistliche, Scheich Ahmed al Tajeb sowie Mitglieder der Bewegung „Tamarud“, die am Sonntag Millionen Menschen gegen Mursi auf die Straßen gebracht hatte.

Zuvor hatten die Chefs der Streitkräfte in einer Dringlichkeitssitzung über Einzelheiten des „Fahrplans“ beraten. Zu Beginn der von al Sissi geleiteten Sitzung leisteten sie einen Eid, wie aus Armeekreisen verlautete: „Wir schwören vor Gott, dass wir für Ägypten und sein Volk unser Blut gegen alle Terroristen, Extremisten und Unwissenden opfern werden.“

Nach Informationen der Zeitung „Al Ahram“ soll es in der von der Armee kontrollierten Übergangsperiode einen aus drei Mitgliedern bestehenden Präsidentschaftsrat geben. Vorsitzender solle der Präsident des Verfassungsgerichts sein. Die von Mursis islamistischen Verbündeten im Dezember verabschiedete Verfassung könnte für bis zu ein Jahr ausgesetzt werden. Eine neue Verfassung solle ausgearbeitet und in einem Volksentscheid zur Abstimmung gestellt werden. Danach soll es Präsidentschafts- und Parlamentswahlen geben. Unter der „Führung eines der Armeechefs“ solle in der Übergangsperiode zudem eine Regierung von Fachleuten gebildet werden. mit AFP/dpa

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