Zeitung Heute : Mursis Regierung löst sich auf

Ein Minister nach dem anderen tritt zurück / Präsident zunehmend isoliert / Konflikt mit Armee und Justiz.

Ägyptens islamistischer Präsident Mohammed Mursi gerät immer mehr in Bedrängnis, hat aber dem Ultimatum des Militärs am Dienstag eine klare Absage erteilt. Das Kommuniqué der Armee sei ihm vor seiner Veröffentlichung „nicht vorgelegt“ worden. Er werde daher nach eigenem Ermessen einen Ausweg aus der Krise suchen, ließ er erklären, während ihm am Dienstag mit Außenminister Kamel Amr bereits das sechste Mitglied seiner Regierung die Gefolgschaft aufkündigte. Aber auch das Oppositionsbündnis „Nationale Rettungsfront“ ging auf Distanz zur Armeeführung und erklärte, man unterstütze auf keinen Fall einen Militärputsch und vertraue auf die Zusage der Streitkräfte, sich mit ihrem Ultimatum „nicht in die Politik einzumischen“.

Wie eine mögliche politische Einigung zwischen den verfeindeten politischen Lagern aussehen könnte und wie die Militärführung nach Ablauf ihres Ultimatums agieren wird, ist damit absolut unklar.

Stattdessen riefen beide Seiten am Dienstag ihre Anhänger erneut zu Protestkundgebungen auf. Die Islamisten trommelten ihre Mitstreiter aus allen Landesteilen nach Kairo zusammen, nicht nur zu ihrem bisherigen Sammelpunkt in Nasr City, auch zum Enahda- Platz vor der Kairoer Universität in Giza, der dreißig Fußminuten vom Tahrir-Platz entfernt liegt. Die Aktivisten der Opposition dagegen planen eine Menschenkette vom Tahrir-Platz zum zehn Kilometer entfernten Präsidentenpalast. Damit wächst die Gefahr erheblich, dass Anhänger beider Lager aneinander geraten.

Gleichzeitig wächst der internationale Druck auf Mursi und seine politischen Kontrahenten. US-Präsident Barack Obama forderte ihn auf, auf die Demonstranten einzugehen. In einem Telefonat habe er den ägyptischen Staatschef daran erinnert, „dass Demokratie mehr bedeutet als Wahlen“, erklärte Obama. Die USA sind ein wichtiger Verbündeter Ägyptens. Außenminister Guido Westerwelle appellierte an alle politischen Kräfte Ägyptens, „den Weg des Dialogs, den Weg des Kompromisses zu gehen und Lösungen aus der Krise auf der Basis von demokratischen Grundsätzen zu erarbeiten“.

Ein Jahr nach Mursis Amtsantritt ist Ägypten tief gespalten. Während seine Anhänger darauf verweisen, dass er der erste frei gewählte Präsident Ägyptens ist, werfen seine Gegner ihm vor, allein die Interessen der islamistischen Muslimbruderschaft zu vertreten. Die Rebellenbewegung „Tamarud“ hatte am Montag ultimativ Mursis Rücktritt bis Dienstagnachmittag gefordert, anderenfalls werde es „eine Kampagne des vollständigen zivilen Ungehorsams“ geben. In dem am heutigen Mittwochnachmittag auslaufenden Ultimatum des Militärs hieß es, die Forderungen des Volkes müssten erfüllt werden. Anderenfalls werde die Armee einen Fahrplan aus der Krise verkünden und dessen Umsetzung überwachen.

Auch die Justiz schwächte den Präsidenten am Dienstag weiter. Das oberste Berufungsgericht bestätigte die Entlassung des von Mursi eingesetzten Generalstaatsanwalts Talaat Abdallah und setzte dessen geschassten Vorgänger Abdel Meguid Mahmud wieder ein.

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!