Zeitung Heute : Nach altem Recht

Israels Angriff auf Syrien ist völkerrechtswidrig. Aber Grenzüberschreitungen sind in Nahost an der Tagesordnung. Die USA zeigen Verständnis – ungeachtet der UN. Und Europa glaubt weiter an die Kraft der Weltgemeinschaft.

Jost Müller-Neuhof

DER NAHE OSTEN UND DAS VÖLKERRECHT

Es klingt etwas komisch, aber keine dritte Nation ist so eng mit dem modernen Völkerrecht verbunden wie die USA und Israel. Die Amerikaner, weil sie die Vereinten Nationen ins Leben gerufen haben, Israel, weil es diesem Gremium seine staatliche Existenz verdankt. Nur sieht es mittlerweile anders aus mit dieser Verbundenheit. Keine andere Nation übergeht die UN heute so nachdrücklich wie die USA – und so beharrlich wie Israel.

Ob Völker wirklich in der Lage sind, sich an das Recht zu halten, ist spätestens mit dem Irak-Krieg wieder zweifelhaft geworden. In Nahost war es das leider schon immer. Allerdings hat die weltweite Diskussion um die Beseitigung Saddams, um Weltfrieden und Massenvernichtungswaffen, um Menschenrechte und UN-Resolutionen den Blick für die juristischen Kategorien internationaler Konflikte geschärft. Der EU-Chefdiplomat Javier Solana etwa nennt den Angriff auf ein mutmaßliches Terrorcamp in Syrien klar völkerrechtswidrig. Beim US-Einmarsch im Irak war er zurückhaltender.

Doch diese Feststellung allein hilft nicht viel. Völkerrechtswidrig ist im Nahen Osten so ziemlich alles, der geduldete Terrorismus der Palästinenser wie die gezielte Tötung seiner Anführer durch die Israelis oder deren expansive Siedlungspolitik. Das Gewaltverbot der UN-Charta wird von beiden Seiten fast täglich mit der Begründung ausgehebelt, bei den terroristischen oder militärischen Attacken handele sich um Selbstverteidigung oder gar Vergeltung – was ohnehin gegen das Völkerrecht verstößt. Notorisch ignoriert Israel zudem Resolutionen wie etwa die, sich aus dem syrischen Golan zurückzuziehen. „Ernsthafte Konsequenzen“, wie die UN sie einst dem Irak angedroht hatten, gab es für Israel nie, weil die USA die im Sicherheitsrat mit ihrem Veto blockieren können. Wenn die Lage in Nahost politisch vollkommen verfahren sein soll – juristisch ist sie es dort erst recht.

Ungeachtet seiner Niederlagen hat sich das Völkerrecht in jüngster Zeit aber so lebhaft entwickelt wie lange nicht. Es mag noch immer machtlos sein, sprachlos ist es nicht. Die Zukunft der Vereinten Nationen und ihrer Gremien, ein Dauerthema seit ihrer Gründung, steht wieder auf der internationalen Agenda. Und eines ihrer ältesten Großprojekte ist in diesem Jahr Wirklichkeit geworden: Ein Strafgerichtshof, der weltweit Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ahnden kann. Solche Erfolge können die Legitimationskrise der UN freilich kaum bemänteln. Stellvertretend für so manchen Strategen im Weißen Haus bestreitet der amerikanische Völkerrechtler Michael Glennon, dass mit den UN künftig noch Frieden zu wahren sei. Das System habe versagt, schreibt er bündig. Deutlich mehr als hundert Fälle militärischer Gewalt seit Verabschiedung der Charta 1945 hätten das bewiesen. Es gebe unter den Staaten der Welt keinen Konsens darüber, wann Gewalt zur Konfliktlösung angemessen sei. Zudem: Die Stärke der USA schwächt die UN – und Amerika werde sich freiwillig niemals schwächen wollen.

Solche Thesen treffen in Europa auf Unverständnis. Hier zu Lande schwächt man sich bereitwillig, verzichtet auf Souveränität zugunsten von Integration und Kooperation, wie die Geschichte der Europäischen Union belegt. Anders als die USA betrachten die Europäer die Staatengemeinschaft in internationalen Konflikten als durchaus handlungsfähig, notfalls sogar unter Waffen, nur: es geht nicht ohne UN-Mandat, jedenfalls grundsätzlich nicht.

Eine Ausnahme bildet der Nato-Einsatz im Kosovo. Hier kamen die Europäer den Amerikanern einen großen Schritt entgegen und rechtfertigten ihn als „humanitäre Intervention“. „Die territoriale Integrität eines Regimes, dass sich zu Völkermord hinreißen lässt, kann nicht der oberste Wert einer Völkerrechtsordnung sein“, schrieb der Berliner Jurist Christian Tomuschat dazu. Ebenso wurde der Krieg gegen Afghanistan ohne UN-Ermächtigung akzeptiert. Seitdem gilt die Selbstverteidigung gegen einen Staat als zulässig, wenn dieser Terroristen schützt.

Quantensprünge bei der Modernisierung des Völkerrechts sind dies nicht. Aber Anfänge. Die Europäer wissen, dass sie den Amerikanern nicht dauerhaft das Recht abstreiten können, veränderte Maßstäbe für ihre Selbstverteidigung anzulegen. Mit modernen Raketenträgersystemen braucht ein Angriff kaum noch Vorbereitung. Es ist den USA nicht zuzumuten, die Sprengköpfe erst aufschlagen zu sehen, bevor sie sich wehren dürfen.

Ungelöst ist auch der Streit um eines der zentralen Prinzipien der UN-Charta: Die Nichteinmischung, die Wahrung staatlicher Integrität. Politiker wie Juristen fordern heute, es zumindest zu beschneiden, zu oft habe es sich als Schutzrecht brutaler Diktatoren erwiesen. Nur wenige Völkerrechtler wie der Hamburger Experte Norman Paech wollen uneingeschränkt daran festhalten. Nationen, meint er, sind stärker und stabiler, wenn sie ihre Diktatoren selbst abschütteln. Südafrika sei das Beispiel, zu dem auch der Irak hätte werden können.

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