Zeitung Heute : NACH DEM KOSOVO-KRIEG: Wer bestimmt den Frieden?

CHRISTOPH MARSCHALL

Belgrads Generäle haben alles unterschrieben, was die Nato verlangt. Die Vereinten Nationen haben das Wort. Der Sicherheitsrat hält das Schicksal der Bürger des Kosovo in seinen Händen.

Die Nato war nötig, um den serbischen Vertreibungsfeldzug zu stoppen. Jetzt müssen die UN die Bedingungen für einen haltbaren Frieden verbindlich vorgeben. So war es schon einmal - in der Zeit vor dem Krieg. Er hat nur wenige Wochen gedauert, aber die Welt hat einen Epochenwechsel erlebt. Das Militärbündnis der westlichen Demokratien hat dem Kriegsverbrecher Milosevic erfolgreich Einhalt geboten, aber dafür absichtsvoll das Gewaltmonopol der Vereinten Nationen mißachtet. Zum ersten Mal seit Gründung der UN. War das nun die Geburtsstunde einer neuen Weltordnung? Wird der Präzedenzfall zur Regel? Die Nato als Weltpolizei von Kaschmir bis Kurdistan?

Das darf die Nato nicht, das will sie auch nicht. Es müssen schon fundamentale Werte verletzt sein und Interessen auf dem Spiel stehen, bevor Demokratien es wagen können, ihre Soldaten in Lebensgefahr zu bringen. Es ist aber auch noch nicht ausgemacht, daß der Kosovo-Konflikt die Vereinten Nationen geschwächt oder gar entmachtet hätte. Er kann, im Gegenteil, sogar ihre Stärkung bewirken - wenn die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats ihrer Verantwortung gerecht werden.

Es ist nämlich nur die halbe Wahrheit, daß die Nato das internationale Recht mißachtet und die Vereinten Nationen ignoriert hat, als sie ohne deren Autorisierung Luftangriffe gegen das UN-Mitglied Jugoslawien flog. Vorher hatte sich der Sicherheitsrat selbst entmachtet, sich der Verantwortung verweigert: Rußland und China mißbrauchten ihr Gestaltungsrecht für eine Blockadepolitik - so, wie es es die ständigen Mitglieder in den Jahrzehnten des Kalten Krieges gehalten hatten. Die Zustimmung zum Durchgreifen in Kuwait 1991 und in Bosnien 1995 erschien plötzlich nicht mehr als hoffnungsvolle Station auf dem Weg zu einer neuen Epoche gemeinschaftlicher Friedensstiftung, sondern als Ausnahmen in einer Zwischenperiode vor dem Rückfall in die altbekannte Machtlosigkeit der UN.

Auf die selbstverschuldete Abdankung kann der Wiederaufstieg der Vereinten Nationen folgen. Kosovo hat gezeigt, daß sich die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats nicht folgenlos ihrer Pflicht entziehen können. Der Luftkrieg der Nato hat nicht nur den Diktator Milosevic bezwungen. Er hat auch dem Mißbrauch des Vetorechts im Sicherheitsrat Grenzen gesetzt. Wer Macht ausüben will, muß auch Verantwortung übernehmen. Rußland hat diese Lektion sehr gut verstanden. Die diplomatischen Anstrengungen Moskaus und seine Bereitschaft, ein großes Kontingent der Friedenstruppe zu stellen, sind ja nicht nur eine freundliche Geste gegenüber Ländern wie Deutschland, die Rußland mit guten Gründen einbinden wollen. Sie sind vielmehr der Versuch, wieder Einfluß auf das Geschehen zu gewinnen.

Und China? Vor dem Krieg hat die Regierung nicht den Anspruch erhoben, in europäischen Konflikten mitzubestimmen. Seit der versehentlichen Bombardierung der Botschaft in Belgrad hat Peking seine Sprache verändert. Auch die Politik? China erwartet mehr Ehrerbietung, will sich vor allem von den USA nicht weiter wie ein Emporkömmling behandeln lassen. Doch Peking weiß selbst, daß hinter seiner Weltmachtretorik nur die Ressourcen einer Regionalmacht stehen; und die ist für ihren weiteren Aufstieg auf die technische Zusammenarbeit mit der einzig vorhandenen Supermacht angewiesen.

Nicht zuletzt können auch Moskau und Peking profitieren: Wenn die Mitglieder des Sicherheitsrats nach der Kosovo-Erfahrung ihre Verantwortung ernst nehmen, dann kann sich Washington der Einbindung nicht auf Dauer entziehen. Sie wird auch die USA zwingen, weniger selbstherrlich vorzugehen, sich mehr mit den Partnern abzustimmen. Dann wären die Vereinten Nationen nicht nur wieder in ihr Recht gesetzt. Sie wären stärker als vor ihrer vorübergehenden Abdankung.

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