Zeitung Heute : Nach der Behandlung

Die Gesundheitsreform sollte für Jahrzehnte halten – doch auch in Zukunft wird den Kassen Geld fehlen

Cordula Eubel

Für 20 Jahre solle die Gesundheitsreform halten, zumindest hatte sich das Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) erhofft. Die Haltbarkeit wird kürzer sein, weil die Koalition sich vor einigen Grundsatzentscheidungen gedrückt hat. Bei der Diagnose waren SPD, CDU und CSU sich noch einig: Die heutige Finanzierung des deutschen Gesundheitswesens ist nicht für die Zukunft gerüstet, weil die gesetzliche Krankenversicherung von der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung abhängt. Durch die hohe Arbeitslosigkeit und Veränderungen in der Arbeitswelt sind in den vergangenen beiden Jahrzehnten die Einnahmen deutlich eingebrochen. Die Koalitionäre waren sich deshalb einig: Die Krankenkassenfinanzen sollten nicht mehr allein von der Entwicklung der Beschäftigung abhängen, sondern auf eine breitere Basis gestellt werden – zum Beispiel durch einen Mix aus Beiträgen und Steuern.

Doch genau um diese Entscheidung haben sich SPD und Union gedrückt. In der jetzigen Legislaturperiode gibt es nur einen zaghaften Einstieg in die Steuerfinanzierung. Wenn die SPD von einem „Paradigmenwechsel“ spricht, ist das Augenwischerei. Denn 2009 stehen aus dem Bundeshaushalt gerade einmal drei Milliarden Euro als Zuschuss für die Krankenversicherung zur Verfügung. Das sind weniger Steuermittel als heute: 2006 fließen immerhin 4,2 Milliarden Euro für familienpolitische Leistungen an die Kassen, dieser Zuschuss soll in den nächsten Jahren sukzessive reduziert werden. SPD und Union verweisen darauf, dass der Steuerzuschuss nach dem Jahr 2009 schrittweise ausgebaut werden soll – auf die erforderlichen 14 bis 16 Milliarden Euro. Die Koalition lädt die Probleme damit bei der nächsten Bundesregierung ab. In dieser Wahlperiode dienen die Steuerzuschüsse lediglich dazu, Kostensteigerungen aufzufangen. Es kommt also nicht zur Umfinanzierung – mehr Steuern, weniger Sozialabgaben –, wie SPD-Chef Kurt Beck gefordert hatte.

Auch der für 2008 geplante Gesundheitsfonds löst die Finanzprobleme der Krankenversicherung nicht automatisch. Schließlich sollen in den Fonds in erster Linie wie bisher die Beiträge der Arbeitnehmer und Arbeitgeber fließen. Einziger Unterschied zu heute: Die Kassen können einen Zusatzbeitrag von ihren Versicherten erheben, wenn sie mit dem Geld aus dem Fonds nicht auskommen. Dieses Volumen ist begrenzt: Damit die Versicherten nicht überfordert werden, haben SPD und Union sich verständigt, dass mindestens 95 Prozent der Gelder für die Krankenversicherung aus dem Fonds kommen sollen, also maximal fünf Prozent aus den Zusatzbeiträgen. Das bedeutet: Wenn die Ausgaben im Gesundheitswesen steigen, tritt letztlich wieder der derzeitige Mechanismus in Kraft: Der Gesetzgeber hebt die Beiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern an. Es bleibt also der neuen Bundesregierung überlassen, für diesen Fonds neue Finanzquellen zu erschließen – sei es durch Beiträge auf andere Einkünfte oder durch mehr zusätzliche Steuergelder.

Bleibt die Frage, ob die von der großen Koalition verabredeten Strukturveränderungen wirklich dazu beitragen, den Ausgabenanstieg im Gesundheitswesen zu bremsen. Immerhin haben sich die Koalitionspartner bei ihren Entscheidungen auch an bisherige Tabus herangewagt. So soll demnächst ein Institut Medikamente nach ihrem Kosten-Nutzen-Verhältnis bewerten. Heute werden zu viele teure Arzneimittel verordnet, obwohl sie keinen nachgewiesenen therapeutischen Zusatznutzen für die Patienten haben. Wenn die Kassen für diese „Scheininnovationen“ nur noch einen begrenzten Betrag erstatten, könnten sie eine Menge Geld sparen. Die Union hatte die Kosten-Nutzen-Bewertung bei der letzten Reform noch blockiert.

Dafür zeigt sich bei der privaten Krankenversicherung (PKV), wie sehr SPD und Union wegen ihrer ideologischen Differenzen den politischen Kompromiss gewählt haben: Die PKV soll einen indirekten Finanzbeitrag an die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) leisten, der darin besteht, dass gesetzlich Versicherte eine Zeit lang warten müssen, bevor sie zu den privaten wechseln dürfen. Ein merkwürdiges Ablassgeschäft, das der GKV zwar bis zu eine Milliarde Euro bringen soll, an der starren Trennung zwischen beiden Versicherungssystemen aber nichts ändert. Konsequenter wäre es gewesen, wenn die Bürger auf längere Sicht selbst hätten wählen können, wo sie sich versichern. Ein erster Schritt wäre die Einbeziehung der privaten Krankenversicherer in den Fonds gewesen.

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