Zeitung Heute : Nach der Flut kommt die Nato

Wie sich Prag auf das Gipfeltreffen vorbereitet

Paul Kreiner[Wien]

Von Paul Kreiner, Wien

Noch kämpft Prag mit den Folgen des Hochwassers, da steht die nächste Belastungsprobe ins Haus: Der Nato-Gipfel wird diese Woche Tausende Politiker, Journalisten – und Demonstranten anziehen.

Dass es im Zentrum der „Goldenen Stadt“ ziemlich ruhig sein kann, daran haben sich die Prager gewöhnt, seit in den Wochen nach der August-Flut der Autoverkehr ausgesperrt worden ist. Zwischendurch haben sie sogar so viel Gefallen an diesem Zustand gefunden, dass sie über eine autofreie Innenstadt nachdachten – oder wenigstens damit anfingen. Von Mittwoch an könnte es noch ruhiger werden; dann sind aus Sicherheitsgründen größere Teile der Altstadt gänzlich abgeriegelt. Diesmal droht kein Hochwasser, diesmal sollen 2000 Politiker und Militärs aus 19 Nato-Ländern und aus 27 Staaten der „Partnerschaft für den Frieden“ geschützt werden – vor gewalttätigen Demonstranten und vor Terroristen.

Tschechiens Regierung hat diesmal besser vorgesorgt als bei der Tagung von IWF und Weltbank vor zwei Jahren, als die Polizei den Randalierern unter den Globalisierungsgegnern mit eher schlichten Mitteln und Methoden gegenüber stand. 12 000 Polizisten und Soldaten sollen diesmal den Prager Straßenraum sichern, und im Luftraum über der Stadt patrouillieren Militärflugzeuge, tschechische ebenso wie amerikanische. Kurz vor Toresschluss und unter dem Druck des „gesetzgeberischen Notstands“ holte sich die Regierung beim Parlament auch noch die Zustimmung dafür, dass zusätzlich zu den fremden Truppen, die sich „im Rahmen eines Manövers“ derzeit im Lande aufhalten, weitere 250 US-Soldaten auf tschechischem Staatsgebiet tätig werden dürfen. Staatspräsident Vaclav Havel brach für die Unterzeichnung des Gesetzes eigens seinen Urlaub auf den Kanarischen Inseln ab. Woher der Zeitdruck in diesem Verfahren kam, ist unklar. Die Regierung behauptet, die USA hätten bis November gebraucht, um der seit August vorliegenden Einladung zuzustimmen; inländische Kommentatoren vermuten allerdings, Prag habe die Kommunalwahlen und die Wahlen zum tschechischen Oberhaus abwarten wollen, bevor man mit der Maßnahme an die Öffentlichkeit ging. Schließlich haben Hilfsgesuche an ausländische Mächte in Tschechien seit 1968 einen recht zweifelhaften Ruf.

Der Regierungsbeauftragte für den Nato- Gipfel, Alexander Vondra, hat den Pragern empfohlen, sie sollten die heißen Tage zu ausgiebigen Einkaufsbummel in den Shoppingzentren am Stadtrand nutzen. Die Regierung hat entlegene Kinos dazu gebracht, Sondervorstellungen und Autogrammstunden zu geben, Eislauf-Hallen erteilen Gratisunterricht. Eher gereizt klingt, was das Innenministerium der Bevölkerung rät. „Setzen Sie die Geduld der Polizisten nicht auf Probe“, heißt es da. Und: „Die Polizei wird ihren persönlichen Wünschen, auch wenn diese wichtig sind, nicht nachkommen.“

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