Nach der Wahl in Sachsen : Grün sieht schwarz

Nach dem mageren Ergebnis für die Grünen bei der Landtagswahl läuft es in Sachsen wohl eher auf Gespräche zwischen CDU und SPD hinaus. Vorerst.

Potenzielle Partner.
Potenzielle Partner.Foto: dpa

Die CDU in Sachsen hat den Wahlsieg, der mit 39,4 Prozent der Stimmen so schmeichelhaft nicht war, am Montag schnell abgehakt und will die Koalitionsgespräche mit der SPD und den Grünen zügig angehen. Wobei die Grünen die Weichen schon einmal Richtung Schwarz-Rot stellten – sie nahmen sich am Montag als potenzielle Partnerin der Union deutlich zurück. Die sächsische Parteichefin Claudia Maicher konstatierte trocken, man sei Wahlverliererin mit nur 5,7 Prozent und einem Stimmenverlust von 20 000 gegenüber 2009.

Keine Muckis für die CDU

Die Partei ist ernüchtert, das gilt auch für die Spitzenkandidatin und Fraktionschefin Antje Hermenau. Sie hatte die Partei auf Schwarz-Grün eingestellt und einen Wahlkampf geführt, der auf Regierungsbeteiligung zielte. Am Tag nach der Wahl sagt sie, man habe jetzt nicht mehr „die Muckis“ dafür. Es sei ein Resultat, „das einen nicht sonderlich motiviert“. In Dresden heißt es, die Grünen seien nicht die Partei, auf die die Koalitionsverhandlungen zuliefen. Die CDU in Sachsen, das habe man bei der FDP gesehen, mache ihre Koalitionspartner gerne klein. Die Grünen seien mit dem Ergebnis vom Sonntag wohl nicht stark genug. Es gebe aber eine Partei, die gewonnen habe und regieren wolle.

Sind 67 Sitze zu wenig?

Gemeint ist die SPD, die mit ihrem Spitzenkandidaten Martin Dulig zwei Punkte auf 12,4 Prozent zulegte – was freilich auch nicht als starke Position gelten kann. Dulig will die Gespräche mit CDU-Chef Stanislaw Tillich selbstbewusst angehen. Tillich sieht die knappere Mehrheit für Schwarz-Grün – zusammen 67 Mandate in einem Landtag mit 126 Sitzen – nicht als Problem an. Wenn man sich vertraue und über die Ziele einig sei, dann reiche das. Mit Hermenau wäre das Vertrauen gegeben. Aber kann die Grüne auch ihrer Partei voll vertrauen? Das Abrutschen am Sonntag dürfte die Kritiker von Schwarz-Grün in der Partei wieder munterer machen. Weshalb die Grünen in Koalitionsverhandlungen klar punkten müssten – vor allem beim Kernthema Braunkohleabbau. „Da ist Beweglichkeit auf der anderen Seite gefragt“, sagt Hermenau. Die Grünen wollen bis 2030 aus der Braunkohle aussteigen. Wenn das nicht gelinge, werde es keine Regierung mit den Grünen geben, betont der zweite Spitzenkandidat Volkmar Zschocke. Mit der SPD hätte es die CDU hier einfacher. Schwarz-Rot hätte 77 Sitze.

Dulig als Finanzminister?

Andererseits, heißt es in der Union, wäre die Fortsetzung der soliden Haushaltspolitik mit den Hermenau-Grünen wohl eher gewährleistet. Dulig wird ein herausgehobenes Ministerium fordern, in der Koalition zwischen 2004 und 2009 war es das Wirtschaftsministerium, das die CDU nun aber wieder selbst besetzen will. Daher schielt der SPD-Mann auf das Finanzministerium, in dem er sich, trotz der Schwäche der SPD, gut behaupten könnte. Das Kultusministerium möchte die CDU in beiden Konstellationen behalten.

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