Zeitung Heute : Nach Trennung muss die Wohnsituation geregelt werden - Susanne Rabe ist Fachanwältin für Familienrecht

Frau Rabe[wenn eine Ehe in die Brüche geht]

Susanne Rabe ist Rechtsanwältin und Notarin in Berlin. Die Fachanwältin für Familienrecht rät ihren Klienten in schwierigen Trennungsfällen, lieber selbst die Koffer zu packen, als sich vom Partner in der eigenen Wohnung tyrannisieren zu lassen.

Frau Rabe, wenn eine Ehe in die Brüche geht, muss auch die künftige Wohnsituation aller Beteiligten geklärt werden. Gibt es eine Möglichkeit, von seinem Ehepartner zu verlangen, dass er die bisherige, gemeinsame Wohnung verlässt?

Grundsätzlich ja, allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen, etwa, wenn der Partner gewalttätig wird, körperlich oder psychisch. Im Gesetz heißt das, dass die Situation in der gemeinsamen Wohnung eine schwere Härte darstellen muss. Diese Situation vor Gericht nachzuweisen, kann aber derart schwierig sein, dass dem tyrannisierten Ehepartner manchmal anzuraten ist, die Wohnung vorläufig selbst zu verlassen.

Wieso ist es denn so schwierig, einen ungeliebten Partner loszuwerden?

Das Gesetz sieht den Verlust der eigenen Wohnung schon während der Trennung nur für den Extremfall vor. Allerdings stößt diese restriktive gesetzliche Regelung in letzter Zeit auf Kritik. Schließlich soll jede dritte Frau in Deutschland von häuslicher Gewalt betroffen sein. Um diesen Frauen den Rücken zu stärken, liegen aus dem Familien- und dem Justizministerium Pläne vor, mit denen die Gewalt gegen Frauen bekämpft werden soll. Zurzeit sieht die Situation in der Praxis allerdings noch anders aus. Übrigens: Für Männer, die möchten, dass ihre Ehefrau auszieht, gelten diese Regelungen gleichermaßen. Das gelingt auch ihnen nur, wenn die Situation für sie unerträglich ist.

Es ist also wesentlich einfacher, selbst die Koffer zu packen?

Ja. Dagegen, dass ein Ehepartner von sich aus auszieht, kann der andere rechtlich nichts unternehmen. Wer gehen will, kann gehen, unabhängig von seinen Gründen. Unterhaltszahlungen und -ansprüche sind gesetzlich festgelegt. Faktisch allerdings kann es auch hier Probleme geben. So kommt es häufig zum Streit über den Unterhalt. Zieht beispielsweise einer der Partner mit einem neuen Partner zusammen, will der andere das, sofern er unterhaltspflichtig ist, in der Regel nicht noch mitfinanzieren. Unterhaltszahlungen können aber erst gekürzt werden oder ganz entfallen, wenn die Gemeinschaft mit dem neuen Partner einer Ehe praktisch gleichsteht, oder wenn der unterhaltsberechtigte Partner von seinem neuen Partner nachweisbar finanziell unterstützt wird. Schwieriger ist es, wenn es um das Sorgerecht für gemeinsame Kinder geht.

Welche Probleme können in Bezug auf Kinder auftauchen?

Grundsätzlich haben beide Eltern die elterliche Sorge und damit die gemeinsame Verantwortung für die Kinder. Können die Eltern trotz ihrer Differenzen noch vernünftig miteinander reden, werden sie auch eine Lösung finden, bei wem von beiden die Kinder wohnen und wie Mutter und Vater sich künftig um ihren Nachwuchs kümmern.

Eine Trennung geht aber nicht immer einvernehmlich vonstatten.

Das ist der Punkt, an dem dann ernste Probleme auftreten können. Ist das Verhältnis der Eltern untereinander derart destruktiv, dass sie sich in Bezug auf ihre Kinder nicht einigen können, muss eine gerichtliche Entscheidung über die alleinige Sorge eines Elternteils beantragt werden. Im Eilfall kann eine solche Entscheidung per einstweiliger Anordnung ergehen. Dazu hört das Familiengericht die Eheleute in einem mündlichen Termin an. Das Gericht wird die elterliche Sorge dann auf die Hauptbezugsperson der Kinder übertragen. Ohne diese gerichtliche Entscheidung mit den Kindern auszuziehen, ist rechtlich bedenklich. Mit der gerichtlichen Entscheidung kann man allerdings auch ohne das Einverständnis des Ehepartners mit den Kindern ausziehen.

Man kann sich doch aber auch trennen, ohne auszuziehen?

Das stimmt. Die Trennung ist im Gesetz als Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft definiert, die zumindest einer der Ehepartner wünscht. Getrennt leben kann man aber auch in der Ehewohnung, wenn man sich beispielsweise räumlich trennt, nicht mehr gemeinsam wirtschaftet und das Persönliche auf ein Minimum reduziert. Aus privater Sicht ist das aber bestimmt die schwierigste Variante einer Trennung. Das Gespräch führte Roland Koch.

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