Nachbarschaftsrecht : Dulden muss drin sein

In bestimmten Einzelfällen ist das Betreten des Nachbargrundstücks erlaubt.

Oliver Elzer
Friede, Freude, Eigentum? Konflikte sind heikel – vor allem, wenn das Nachbargrundstück für Reparaturen betreten werden muss.
Friede, Freude, Eigentum? Konflikte sind heikel – vor allem, wenn das Nachbargrundstück für Reparaturen betreten werden muss.Foto: avatra/bb

Grundstücksnachbarn kann man in drei Gruppen einsortieren: die, die sich (noch) mögen, die, die sich letztlich egal sind, und die, die verfehdet sind. Die letzte Gruppe trifft sich manchmal vor Gericht. Beim Streit kann es um Fallobst, um Blätter oder Äste, um Gerüche und Geräusche gehen. Und manchmal geht es darum, Nachbars Grundstück zu betreten.

Wann das erlaubt ist, bestimmen die Nachbarrechtsgesetze und die dort geregelten so genannten Hammerschlags- und Leiterrechte. Ein Hammerschlagsrecht erlaubt es, ein Nachbargrundstück zu betreten, um von dort Arbeiten auf dem eigenen Grundstück auszuführen. Das Leiterrecht ist hingegen das Recht, eine Leiter oder ein Gerüst auf einem anderen Grundstück abzustellen. Diese für heutige Ohren archaisch klingenden Rechte hat das Land Berlin in § 17 seines Nachbarrechtsgesetzes, Brandenburg deckungsgleich in § 23 des dortigen Nachbarrechtsgesetzes geregelt. Nach den Bestimmungen ist es vorstellbar, dass der Eigentümer, aber auch ein Pächter oder Mieter eines Grundstücks, das Betreten und die Benutzung ihres Grundstücks und sogar der dort errichteten Bauwerke durch einen privaten Nachbarn vorübergehend dulden müssen.

Eingangsvoraussetzung ist, dass der Nachbar an einem Gebäude auf seinem Grundstück Bau-, Instandsetzungs- und Unterhaltungsarbeiten vorbereiten oder durchführen will. Weitere Voraussetzungen, die nebeneinander erfüllt sein müssen, bestehen darin, dass die Arbeiten am Haus des anfragenden Nachbarn anders nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten durchgeführt werden können, dass die mit der Duldung verbundenen Nachteile oder Belästigungen nicht außer Verhältnis zu dem vom Berechtigten erstrebten Vorteil stehen und dass das Vorhaben nach den öffentlich-rechtlichen Bestimmungen zulässig ist.

Sind die Bedingungen erfüllt, ist es erlaubt, etwa zur Reinigung einer Dachrinne, zum Streichen oder Verputzen der Fassade auf Nachbars Grund Arbeiten durchzuführen. Benötigt man für die Arbeiten Gerüste und Geräte oder muss man Baustoffe kurzfristig auf fremden Grund lagern, ist auch das zulässig.

Wichtig ist, das Hammerschlags- und Leiterrecht so zügig und schonend wie möglich auszuüben und es nicht zur Unzeit, beispielsweise zu hohen Feiertagen, geltend zu machen. Schließlich müssen die Absicht, das fremde Grundstück umfassend zu nutzen, und die Einzelheiten einen Monat vor Beginn der Bauarbeiten schriftlich angezeigt werden. Der Nachbar bleibt im Übrigen nicht ohne Schutz. Werden in Ausübung eines Hammerschlags- und Leiterrechts Schäden verursacht, werden etwa Sträucher oder Blumen beschädigt, sind die Schäden zu ersetzen – und zwar auch ohne ein Verschulden. Verweigert der Nachbar ungeachtet eines Hammerschlags- und Leiterrechts Zutritt, muss man es daher mit gerichtlicher Hilfe geltend machen und durchsetzen.

Der Autor ist Richter am Kammergericht Berlin.

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