Zeitung Heute : Nacheheliche Pflichten

Fabian Leber

Heute beschäftigt sich der Koalitionsausschuss mit der Reform des Unterhaltsrechts. Warum gibt es über dieses lang geplante Projekt nun Streit?


Mehr als 200 000 Ehen werden jedes Jahr in Deutschland geschieden – Tendenz steigend. Nach einer Trennung bestimmen häufig Gerichte, wer von den ehemaligen Partnern welche finanziellen Lasten zu tragen hat. Und immer häufiger kommen die Richter zu Ergebnissen, die für alle Beteiligten unbefriedigend sind. Während sich die Lebenswirklichkeit deutscher Paare verändert hat, ist das Unterhaltsrecht in den vergangenen 30 Jahren nahezu gleich geblieben. Es geht noch von der klassischen Hausfrauenehe aus. Inzwischen aber werden fast 30 Prozent aller Kinder in unehelichen Lebensgemeinschaften geboren.

Andererseits ist die Zahl der sogenannten Mangelfälle gestiegen, in denen das Einkommen des Unterhaltspflichtigen gar nicht mehr ausreicht, um sämtliche festgestellten Ansprüche zu erfüllen. Das kann dazu führen, dass alle Beteiligten auf ergänzende Leistungen des Staates angewiesen sind. Vor allem dadurch ist die hohe Zahl von mehr als 1,1 Millionen minderjährigen Sozialhilfeempfängern zu erklären.

Die von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) vor über einem Jahr angestoßene Unterhaltsreform scheint nun jedoch ins Stocken zu geraten. Vor allem Unionspolitiker kritisieren die geplanten Neuregelungen. Der CSU-Abgeordnete Johannes Singhammer nennt sie eine „Ungerechtigkeit, die nicht zu akzeptieren ist“. Heute wird die Reform deshalb Thema im Koalitionsausschuss sein. Der Kern der Kritik: Im Unterschied zur aktuellen Regelung sollen in Zukunft zuerst die Ansprüche der Kinder befriedigt werden. „Im Gegensatz zu Erwachsenen können Kinder nicht für ihren Unterhalt sorgen“, heißt es zur Begründung im Entwurf des Justizministeriums. Bleibt dann noch Geld übrig, wird es nach einem individuell auszurechnenden Schlüssel auf die geschiedene Ehefrau und die neue Partnerin aufgeteilt, sofern auch in der neuen Beziehung gemeinsame Kinder betreut werden. Als grobe Richtschnur gilt: Die erste Ehefrau erhält rund 60 Prozent des Restbetrags. Sie bleibt also nach wie vor besser gestellt als die zweite Frau – zumindest solange sie selbst noch Kinder zu betreuen hat. Auch später kann sie noch Ansprüche geltend machen, wenn sie wegen der Hausarbeit lange auf eine Erwerbstätigkeit verzichtet hat.

Den meisten Familienrechtsexperten ist klar, dass es eine für alle Betroffenen befriedigende Lösung kaum geben kann. „In der Praxis werden die Gerichtsentscheidungen zum Unterhalt einfacher werden, aber in manchen Fällen wird es ein Gerechtigkeitsproblem geben“, sagt Hans-Peter Braune, Rechtsanwalt und Sprecher des Interessenverbands Unterhalt und Familienrecht. Betroffen davon wären vor allem die Frauen aus erster Ehe, bei denen gemeinsame Kinder wohnen. Bisher stehen sie in der Rangfolge der Anspruchsberechtigten ganz oben – auch wenn der geschiedene Mann relativ wenig verdient, können sie damit rechnen, mehrere hundert Euro an „Betreuungsunterhalt“ zu bekommen. Nach Berechnungen für den Rechtsausschuss des Bundestags können die Einbußen gegenüber der alten Regelung einige hundert Euro betragen. Viele geschiedene Mütter müssten auch damit rechnen, dass der Betreuungsunterhalt sinkt, wenn das gemeinsame Kind das dritte Lebensjahr erreicht hat. Bisher gilt eine Grenze von acht Jahren. „In den anderen europäischen Ländern sind drei Jahre schon lange üblich“, sagt Braune dazu.

Auch Margret Diwell, Berliner Fachanwältin für Familienrecht, hat mit der Altersgrenze kein Problem. Sie befürchtet aber, dass durch die Reform Frauen schlechter gestellt werden könnten, die vor 15 oder 20 Jahren geheiratet haben und während dieser Zeit nicht erwerbstätig waren. „In diesem Fällen muss es zumindest eine Übergangsregelung geben“, sagt Diwell.

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