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Karlsruhe hat das derzeitige Erbschaftsteuerrecht für verfassungswidrig erklärt. Welche Folgen hat das Urteil?

Antje Sirleschtov Dagmar Rosenfeld

Wie begründet das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung?

Grundlage der lang erwarteten Entscheidung war für die Verfassungsrichter das Gebot der Gleichbehandlung, das sie gefährdet sehen. Konkret geht es um die Vererbung von Immobilien, Geldwerten, Aktien oder Betriebsanteilen. Das Gericht erkannte, dass es bisher besonders „lukrativ“ für Erben ist, wenn ihnen Immobilien hinterlassen werden. Deren Bewertung liege meist wesentlich unterhalb dem aktuellen Verkehrswert – die Erben sparen also Steuern im Vergleich zu anderen Erben, denen Geld oder Wertpapiere hinterlassen werden. Die Richter geben nun dem Gesetzgeber die Aufgabe, in den Bewertungsrahmen für Erbvermögen Ordnung zu bringen. Sie schließen damit nicht aus, dass der Gesetzgeber auch künftig bestimmte Erben schont, wenn es dem Gemeinwohl dient. Zum Gemeinwohl gehört aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts explizit die Schaffung von Wohnraum. Wer künftig also ein Haus oder einen Betriebsanteil vererben will, muss nicht grundsätzlich damit rechnen, seinen Erben größere Belastungen zu hinterlassen.

Welche Folgen hat das Urteil für privat vererbtes Vermögen?

Laut Erhebungen der Universität Mannheim machen Immobilien in Deutschland fast 30 Prozent der Nachlässe aus, bei Schenkungen sind es sogar 40 Prozent. Häuser und Grundstücke im Wert von mehr als 5,5 Milliarden wechselten demnach allein 2002 – neuere Zahlen gibt es noch nicht – per Testament den Besitzer. Im vergangenen Jahr haben die Bundesbürger 3,8 Milliarden Euro Erbschaft- und Schenkungsteuer gezahlt. Nach ersten Äußerungen von Abgeordneten im Bundestag können Erben von Einfamilienhäusern wohl darauf vertrauen, dass die Gestaltung von Freibeträgen bei Erbschaften auch künftig dafür sorgen wird, dass sie nicht zum Zwangsverkauf gezwungen sind, um die Steuerlast zu tilgen. So versicherte SPD-Chef Kurt Beck, das Einfamilienhaus des Normalverdieners werde von einer Neuregelung nicht betroffen sein.

Welche Möglichkeiten hätten Erben denn, einer höheren Steuerlast zu entgehen?

Immobilien können zu Lebzeiten bereits an die Erben übertragen werden, „vererben mit warmer Hand“, sagen Fachleute dazu. Dabei gibt es aber einiges zu beachten. „Regel Nummer eins ist, bei einer Vermögensübertragung zu Lebzeiten, die eigene Altersabsicherung nicht zu vernachlässigen“, sagt Matthias Rösler vom Deutschen Forum für Erbrecht in München. Der Fachanwalt empfiehlt daher: Schenken mit Augenmaß.

Hinzu kommt, dass auch Schenken kostet: Für das Verschenken gelten die gleichen Steuersätze wie fürs Vererben, das heißt beide Varianten werden steuerlich gleich behandelt. Daher empfiehlt es sich, dass der Wert der Schenkungen die Höhe der gesetzlichen Freibeträge nicht überschreitet (siehe Grafik). Ein Beispiel: Eltern wollen ihrem Sohn ihr Einfamilienhaus im Wert von 400 000 Euro zu Lebzeiten überschreiben. Der Steuerfreibetrag für Kinder liegt derzeit bei 205 000 Euro. In diesem Fall sollten die Eltern zunächst dem Sohn nur eine Hälfte des Hauses übertragen. Nach zehn Jahren leben die Freibeträge wieder auf, das heißt die zweite Hälfte kann dann ebenfalls steuerfrei verschenkt werden.

Das ist zumindest nach bisheriger Rechtsprechung so gewesen, und die gilt noch so lange, bis der Gesetzgeber eine neue Regelung gefunden hat. Das muss bis spätestens Ende 2008 passiert sein, so der Richterspruch aus Karlsruhe. Wie anschließend der Wert von Immobilien bewertet wird, und wie hoch dann die Freibeträge sein werden, das sei derzeit noch nicht abzusehen, sagt Rösler.

Welche Folgen hat das Urteil für die geplante Erbschaftsteuerreform der Bundesregierung?

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der Erben von Unternehmen nach zehn Jahren erbschaftsteuerfrei stellen soll, wenn sie den Betrieb weiterführen. Schätzungen zufolge kostet dieses Gesetz die Bundesländer insgesamt rund 400 Millionen Euro im Jahr. Insbesondere die Union hat ein großes Interesse daran, dieses Gesetz – wie ursprünglich geplant – in den kommenden Monaten zu verabschieden, damit es rückwirkend zum 1. Januar 2007 in Kraft treten und den Mittelstand entlasten kann. Die Bundesländer und die SPD jedoch wollen das vorliegende Gesetz mit den – nach dem nun vorliegenden Gerichtsurteil notwendigen – Bewertungsneuregelungen verzahnen. Für die Länder geht es dabei vor allem darum, Steuerausfälle zu vermeiden. Und für die SPD geht es darum, keinen leichtfertigen Steuergeschenken für Unternehmer die Hand zu reichen.

Bereits am Mittwoch – kurz nach der Urteilsverkündung – bekannten sich Sozialdemokraten in Bund und Ländern prinzipiell zu dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Stundung und Abschaffung der Erbschaftsteuer für Unternehmer. Gleichzeitig setzten sie jedoch die Hürden für eine Verabschiedung höher. sie fordern, erst einmal die Bewertung von Erbvermögen im Lichte des Karlsruher Urteils neu zu regeln und danach über Ausnahmen – zum Beispiel für Unternehmer – zu sprechen. Im Klartext bedeutet das: Zu einem rückwirkenden Inkrafttreten eines Erbschaftsteuererlasses für Unternehmer wird es wohl nicht mehr kommen.

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