Zeitung Heute : Nachhaltig belastet

Dagmar Dehmer

Bundesumweltminister Gabriel hat sich im Namen der EU geweigert, die Abschlusserklärung der UN-Klimakommission zu unterzeichnen. Welche Konsequenzen hat Gabriels Entscheidung?


Die UN-Kommission für nachhaltige Entwicklung (CSD) ist 1992 nach dem Erdgipfel in Rio gebildet worden, um die Umsetzung der Gipfelergebnisse zu überprüfen. Im Jahr 2002 auf dem Weltgipfel in Johannesburg wurde das Gremium zudem damit beauftragt, die Umsetzung des Johannesburg-Aktionsplan zu überwachen. Dazu gab sich die Kommission einen Arbeitsplan, der sämtliche Themen in Zwei-Jahres-Schritten verhandelt. Im ersten Jahr sollen Fortschritte überprüft werden, im zweiten sollen politische Entscheidungen getroffen werden. Die Kommission tagt jährlich Ende April in New York.

In diesem Jahr hätte es Entscheidungen zu den Themen Energie, Klima, Luftverschmutzung und industrielle Entwicklung geben sollen. Doch ein großer Teil der Mitglieder wollte mit den Beschlüssen noch hinter die mühsam ausgehandelten Kompromisse von Johannesburg zurückfallen. Das wollte die Europäische Union nicht mehr mitmachen und ließ den Gipfel platzen. Michael Schroeren, Sprecher von Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD), der als EU-Ratspräsident an der Kommissionssitzung teilgenommen hatte, sagte: „Das ist als Weckruf gemeint.“ Schließlich sollen in diesem Jahr noch entscheidende Beschlüsse zum Klimaschutz fallen. Daher habe die EU beschlossen: „Wir können keinen nichtssagenden Text abnicken.“ Offenbar wollten einige Schwellenländer sich vor dem Klimagipfel Ende des Jahres auf Bali nicht die „Verhandlungsmasse“ aus der Hand nehmen lassen – und sich nicht auf verpflichtende Ziele beim Ausbau der erneuerbaren Energien, der Eneergieeffizienz und der Verminderung der Luftverschmutzung einlassen. Die EU hofft nun, dass ihre Weigerung, den Abschlussbericht zu unterschreiben, nicht zu negativen Folgen beim Klimagipfel führen wird.

Die CSD jedenfalls wird nun bis 2009 kaum handlungsfähig sein – und das nicht nur, weil die Konferenz in New York geplatzt ist. Denn gegen die Stimmen der EU und der USA wurde Simbabwe in den Vorsitz der Konferenz gewählt. Das ist heikel, weil die Themen der kommenden zwei Jahre die ländliche Entwicklung, Landrechte, Dürre, Wüstenbildung und Afrika sind. Tragfähige Beschlüsse zu diesen Themen wären gerade für Afrika von entscheidender Bedeutung. Doch mit Simbabwe wird sich kein Minister aus dem Westen zusammensetzen. Denn gerade die Landreform in Simbabwe gilt als der Anfang des wirtschaftlichen Niedergangs des Landes. Und die Themen Dürre und Wüstenbildung haben wiederum viel mit dem Klimawandel und den ausgebliebenen Beschlüssen der geplatzten Konferenz zu tun.

Fortschritte für eine nachhaltige Entwicklung müssen also auf anderen internationalen Foren ausgehandelt werden. Mit Blick auf Simbabwe sagten einige Teilnehmer nur: „Wir hoffen auf einen Regimewechsel.“ Zwar ist Simbabwes Präsident Robert Mugabe 83 Jahre alt – aber bewiesenermaßen ist er ja auch ziemlich zäh.

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