Zeitung Heute : Nachrichten

Würden Sie Andrea Ypsilanti raten, sich mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen, Herr Raschke?

Nein. Ich kann verstehen, dass die hessische SPD aus diesem „gefühlten Wahlsieg“ etwas machen will. Aber die Risiken sind für die Bundes-SPD so hoch, dass sie 2009 zur Bundestagswahl eigentlich gar nicht mehr antreten müsste.

Worin besteht das Risiko für die SPD?

Die SPD ermöglicht der Union eine inhaltliche Anti-Linke-Kampagne. Im Vergleich dazu wird die Rote-Socken-Kampagne von damals harmlos erscheinen. Der SPD werden dramatisiert Folgen des Linken-Programms zugerechnet: Wirtschaftsabstieg Deutschlands, außenpolitische Isolierung. Und der Druck auf die innere Reform der Linkspartei nimmt ab, wenn sie so billig ins politische Spiel kommen kann. Ich hatte eigentlich damit gerechnet, dass nach der Bundestagswahl der Druck auf die Linke wachsen würde, eine realistische Vorstellung über das Regieren zu bekommen.

Warum lässt SPD-Chef Kurt Beck das zu?

Das ist keine spontane Idee, sondern taktisch überlegt, ohne die Konsequenzen strategisch zu Ende zu denken. Als Parteivorsitzender hätte Beck das verhindern müssen.

Tritt Ypsilanti nicht an, muss sie sich doch vorwerfen lassen, nicht hart genug für die Macht zu sein, oder?

Sie muss noch viel härter sein, um die Folgen dieser Tolerierung durchzustehen.

Was wäre eine realistische Strategie?

Die SPD könnte versuchen, den CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch im Landtag abzuwählen und dann den Druck zu erhöhen, eine große Koalition ohne Koch zu machen. Das könnte die SPD als Erfolg verkaufen, denn Ypsilanti wäre in der Regierung und Koch nicht.

Aber damit würde sich die SPD doch dauerhaft auf große Koalitionen festlegen?

Die SPD hat einen Mangel an Optionen auf Bundesebene. Rot-Grün ist nicht stark genug, eine Ampel mit einer FDP auf scharfem Anti-Links-Kurs schwer vorstellbar. Dann bleiben zwei Optionen, eine große Koalition oder eine von der Linken tolerierte Minderheitenregierung. Wobei da die Frage ist, ob die Grünen diese SPD-Spielchen überhaupt mitmachen würden. Für die SPD ist das ein Dammbruch mit fatalen bundespolitischen Konsequenzen, die Kurt Beck eröffnet hat. Die Verantwortung dafür liegt eindeutig bei ihm. Das zeigt, dass die Akteure noch nicht im Fünf-Parteien-System angekommen sind. Wenn man vor den Wahlen zu viele Optionen ausschließt, kann man nur versagen. Kurt Beck zeigt sich nicht gerade als bundespolitischer Großstratege.

Joachim Raschke (69) ist Politikwissenschaftler. Vor kurzem hat er mit Ralf Tils das Buch „Politische Strategie. Eine Grundlegung“ veröffentlicht.

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