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HAUSHALT UND STEUERN:

Jeder erinnert sich wohl noch an das gestörte Verhältnis des deutschen Finanzministers Hans Eichel (SPD) zur Brüsseler EU-Kommission. Weil Eichel seit Anfang des Jahrtausends „blaue Briefe“ aus Brüssel für die Nichteinhaltung des Stabilitätspaktes erhielt und sich dagegen wehrte – zuletzt sogar durch Neufassung der Kriterien. Schröders Agenda gab dieser Haushaltspolitik einen gedanklichen Rahmen: Zwar muss der Staat sein Haushaltsdefizit durch Sparsamkeit und Subventionsabbau konsolidieren. Doch muss er gleichzeitig durch Maßhalten beim Kürzen von Ausgaben, ja sogar durch neue Investitionen, das wirtschaftliche Leben im Land ankurbeln. „Zu Tode sparen“, das wollte Schröder nicht. Auch nach dem Regierungswechsel 2005 wurde diese Politik von Eichels Nachfolger Peer Steinbrück (SPD) unter der CDUKanzlerin Angela Merkel fortgesetzt. Sparsamkeit auf der einen Seite, moderate Konsolidierung auf der anderen. Kritiker dieses Kurses sagen, dass er zu Schröders Zeiten – im Konjunkturtief – richtig war, jetzt aber, wo der Aufschwung da sei, mehr Geld gespart werden müsste. Zur Steuerpolitik der Agenda 2010 gehörte nicht nur die Fortsetzung der bereits vorher begonnenen Einkommenssteuersenkung. Auch die Vorbereitung einer Abgeltungssteuer und der Entlastung von Firmenerben durch eine neue Erbschaftssteuer stand bereits im Zusammenhang mit der Agenda.



FAMILIE UND BILDUNG:
„Nirgendwo sonst entscheidet die soziale Herkunft so stark über die Bildungschancen eines Kindes“ – mit dieser Feststellung eröffnete Schröder in seiner Agenda-Rede das Werben für umfangreiche Bildungsreformen in den dafür zuständigen Bundesländern. Der Bund sollte sich später nicht nur an der Erhöhung der Forschungsetats beteiligen, sondern auch beim Aufbau von Kinderbetreuungseinrichtungen für Kleinkinder und dem Bau von Ganztagsschulen finanziell engagieren. Zudem initiierte die Agenda zum ersten Mal in Deutschland ein System von „Kinderzuschüssen“, die verhindern sollen, dass Kinder zur Arbeitslosigkeits- und Armutsfalle für ihre Eltern werden.

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