Nachtflugverbot : Die Landesregierung macht eine Bauchlandung

Die hessische Landesregierung hatte das Nachtflugverbot am Flughafen Frankfurt am Main einst ausgehebelt. Wie reagierten die Regierungsparteien nun auf das Urteil von Leipzig?

Das Leipziger Urteil setzt einen Schlussstrich unter einen Jahrzehnte währenden Streit über den Ausbau des Frankfurter Flughafens. Selten waren Verantwortliche über eine Niederlage vor Gericht wohl so erleichtert wie diesmal die hessischen Regierungsparteien. Seit vor einem halben Jahr die neue Landebahn auf dem Frankfurter Flughafen in Betrieb ging, war und ist der Fluglärm das Thema in der Region. Wohngebiete im Süden Frankfurts, Teile der Städte Flörsheim und Offenbach seien unbewohnbar, seit Jets im Minutentakt nur wenige hundert Meter über ihre Häuser donnerten, klagen Betroffene. Tausende protestieren auf dem Flughafen in „Montagsdemonstrationen“ Woche für Woche gegen den Fluglärm und fordern die Stilllegung der neuen Landebahn. Dass der OB-Kandidat der Frankfurter CDU, Innenminister Boris Rhein, vor zwei Wochen vom SPD-Bewerber Peter Feldmann in der Stichwahl deklassiert wurde, führen viele auf den Ärger der Bürger über den Flughafenausbau zurück.

Eine Aufhebung des im Oktober vom hessischen Verwaltungsgerichtshof verhängten Nachtflugverbots wäre deshalb politisch kaum noch durchsetzbar gewesen. Verkehrsminister Dieter Posch (FDP), dessen Behörde durch zwei Instanzen für Nachtflüge gestritten hatte, kündigte noch in Leipzig die Umsetzung des Urteils an. Auch für die Nachtrandstunden zwischen 22 und 23 sowie zwischen 5 und 6 Uhr werde es eine Ergänzung der Planfeststellung geben. Später bestätigte das Regierungschef Volker Bouffier (CDU). Der Vorsitzende der Fluglärmkommission, Raunheims Bürgermeister Thomas Jühe (SPD), schlug vor, die Kriterien des Ergänzungsverfahrens in einer neuen Mediation zu ermitteln. Die Bestätigung des Nachtflugverbots durch Leipzig nannte er einen Erfolg: „Das hätte man leichter haben können, wenn die Landesregierung Wort gehalten hätte.“

Roland Koch hatte das Nachtflugverbot aufgeweicht

Nach einem noch vom damaligen SPD- Ministerpräsidenten Hans Eichel 1998 eingeleiteten Mediationsverfahren hatten sich CDU, SPD und FDP für den Bau einer neuen Landebahn ausgesprochen; Bedingung sollte ein striktes Nachtflugverbot zwischen 23 und 5 Uhr sein. Erst 2007, in der Schlussphase des Genehmigungsverfahrens, hatten Ministerpräsident Roland Koch und sein Wirtschaftsminister Alois Rhiel (beide CDU) das zugesagte Nachtflugverbot als rechtlich nicht zulässig verworfen und 17 Ausnahmen genehmigt.

Den Richterspruch von Leipzig begrüßten nun auch die hessischen Regierungsparteien – schließlich habe das Gericht die Erweiterung des Frankfurter Flughafens um eine vierte Landebahn ausdrücklich bestätigt, so CDU und FDP. SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel sagte dagegen, mit dem Urteil sei der fortgesetzte Wortbruch der schwarz-gelben Regierungskoalition in Sachen Nachtruhe endlich gestoppt worden. Grüne und Linke hatten die neue Landebahn ohnehin abgelehnt.

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