Zeitung Heute : „Nachvollziehbare politische Drohung“

Der Tagesspiegel

Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat die Androhung der Bezirke, gegen die Aushöhlung des so genannten Globalsummensystems vor dem Landesverfassungsgericht zu klagen, als „nachvollziehbare politische Drohung “ bezeichnet,. Er wolle diese Ankündigung aber nicht überbewerten. Die zwölf Bezirke würden, gemessen am gesamten Haushaltsvolumen, bei den Einsparmaßnahmen unterdurchschnittlich beteiligt. Es gehe auch nicht darum, die Kompetenzen der Bezirke zu beschneiden, sagte Sarrazin. „Aber es gibt einen einheitlichen Berliner Haushalt, für den der Finanzsenator verantwortlich ist.“ Die jetzt beklagten Einschnitte seien nur der Anfang dessen, was an Konsolidierungsleistungen bis 2006 zu erbringen sei. za

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