Zeitung Heute : Nächste Ausfahrt Palermo

Der Tagesspiegel

Von Jürgen Zurheide

Wir haben uns noch nicht an den Namen Norbert Rüther gewöhnt, da taucht schon ein neuer Name auf: Hans Kremendahl. Der Oberbürgermeister von Wuppertal steht, wie Rüther, unter Korruptionsverdacht, wie sein Kölner Parteifreund hat er offenbar Spendengelder erhalten und wie in der Domstadt haben die Ermittler den dringenden Verdacht, dass mit dem Geld politisch Einfluss genommen wurde.

Der Beweis für Käuflichkeit ist noch nicht erbracht, aber in beiden Fällen sehen wir die hässliche Seite der Parteienfinanzierung. Wir müssen befürchten, dass die Spender weniger Wohltäter, als vielmehr handfeste Vertreter ihrer eigenen Interessen waren. In diesen beiden Fällen trifft es die Sozialdemokraten. Gleich zwei ihrer wichtigen Repräsentanten widerlegen das Urteil der Parteiführung, die vorschnell die Parole ausgegeben hatte, es handele sich bei den illegalen Spenden um ein lokales Kölner Problem. Wir entdecken gerade: Köln ist überall und Palermo ist näher, als viele von uns geglaubt haben.

Noch offen ist die Frage, ob es sich im Herzen der Republik um ein rein sozialdemokratisches Problem in einem sozialdemokratisch geprägten Land handelt. Die Vorsicht der CDU, die zumindest vor Ort relativ leise reagiert, könnte damit zu tun haben, dass die Landschaftspflege beim Bau von industriellen Großprojekten in aller Regel umfassend ist und viele „beatmet“ werden müssen, wie es so schön harmlos heißt.

Auch wenn wir als Staatsbürger und Wähler ob dieser Erkenntnis verzweifeln könnten, ein Protest, der sich in Wahlenthaltung flüchtet, wäre dumm. Verlangen wir zum Beispiel von jenen, die wir mit der Vertretung unserer politischen Interessen beauftragen, vorher Transparenz. Solange sie Kandidaten sind, können wir sie danach fragen, wovon sie leben, wie sie ihren Wahlkampf finanzieren. Gelegentlich wäre es auch nicht schlecht, die Parteien darauf hinzuweisen, dass sie aus dem Steuertopf ohnehin großzügig alimentiert werden.

Aber eines ist auch klar: Selbst wenn wir das alles durchsetzen, wird es einzelne geben, die Regeln brechen. Das ist wie im normalen Leben, und jedes Volk hat am Ende, um mit Friedhelm Farthmann zu sprechen, die Politiker, die es verdient - zum Beispiel Norbert Rüther und Hans Kremendahl. Vermutlich wird diese Namensliste demnächst noch ein wenig länger.

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