Zeitung Heute : Nächste Runde im Flughafenstreit

Der Tagesspiegel

Schönefeld. Die Planung für den Ausbau Schönefelds zum Flughafen Berlin-Brandenburg International (BBI) geht in die nächste juristische Runde. Am 20. März will das von mehreren Anliegergemeinden angerufene Oberverwaltungsgericht in Frankfurt (Oder) entscheiden, ob der Landesentwicklungsplan Standortsicherung Flughafen (Schönefeld) rechtmäßig ist. Die Gemeinden klagen, weil sie vorher nicht ausreichend angehört worden seien. Das Gericht wird prüfen, ob das als Staatsvertrag zwischen Berlin und Brandenburg vereinbarte gemeinsame Entwicklungsprogramm mit der Festlegung des Flughafenstandorts in Schönefeld wegen unzureichender Anhörung der Gemeinden verfassungswidrig ist. Dann würde es die Klage an das Verfassungsgericht Brandenburgs oder das Bundesverfassungsgericht weiterreichen. Einen anderen Landesentwicklungsplan zur Standortfestlegung hatten die Richter im Jahr 2001 für nichtig erklärt.

Die Planungen für den Flughafen-Ausbau können unabhängig von der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts weiterlaufen. Verfahren, die Anhörung der Gemeinden nachzuholen, laufen bereits. Auch politisch würde sich ein Verweis ans Verfassungsgericht zunächst nicht auswirken. Die PDS, die Schönefeld nach wie vor als ungeeignet für einen Alleinflughafen hält, hat im Koalitionsvertrag mit der SPD in Berlin vereinbart, das Planfeststellungsverfahren bis zum Abschluss fortzuführen. Nach dem Zeitplan der Flughafengesellschaft soll der Genehmigungsbeschluss zum Ausbau Anfang 2003 vorliegen. Dagegen ist dann eine Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht möglich, das prüfen muss, ob die Planung von Anfang rechtens war. Dabei könnte dann die Entscheidung des brandenburgischen Oberverwaltungsgerichts eine Rolle spielen. kt

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