Zeitung Heute : Nähe im Osten

Charles A. Landsmann[Tel Aviv]

Was wird heute wichtig?

Endlich. Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas treffen sich erstmals seit Letzterer die Nachfolge Jassir Arafats angetreten hat. Allein schon dies ist als Erfolg zu werten. In der Jerusalemer Residenz Scharons geht es am heutigen Dienstagmorgen vor allem um dessen so genannten Loslösungsplan, also um die Koordinierung des Truppenrückzuges und der Siedlungsräumungen im Gazastreifen und Teilen des nördlichen Westjordanlandes.

US-Außenministerin Condoleezza Rice hat am Sonntag das wohl konkreteste Ergebnis des israelisch- palästinensischen Gipfels vorweggenommen: Beide Seiten haben sich darauf geeinigt, dass die Häuser der 21 jüdischen Siedlungen im Gazastreifen von den Israelis zerstört, die Trümmer von den Palästinensern zerkleinert und für den Bau des Mittelmeerhafens Gaza verwendet werden.

In dieser Übereinkunft steckt auch die bisher ausgebliebene Zustimmung Scharons zu einem palästinensischen Meerhafen, während er sein Ja zur von Abbas geforderten Wiedereröffnung des Flughafens im Gazastreifen noch zurückhalten soll, andere israelische Amtsträger aber in den vorbereitenden Gesprächen positivere Worte gefunden haben sollen. Verständnis israelischerseits soll auch vorhanden sein für den palästinensischen Wunsch, Ein- und Ausreise aus und nach Ägypten, sowie den Güterumschlag und -transport nach Israel erheblich zu erleichtern. Abbas hat vor dem Treffen mit Scharon klar gemacht, dass es ihm auch um die Fortsetzung der Gespräche nach Abschluss des israelischen Rückzuges geht, also um politische Verhandlungen mit den Etappenzielen palästinensischer Staat und vollständiger israelischer Abzug auch aus dem Westjordanland. Für Scharon finden so lange keine politischen Gespräche statt, nur eine Koordination im Sicherheitsbereich, wie palästinensischerseits Gewalt angewendet wird. Einen effektiven Kampf gegen Terroristen und Reformen des Sicherheitsapparats wird er von Abbas fordern.

Er wird klarstellen, dass der Truppenrückzug und die Siedlungsräumungen termingemäß stattfinden werden – unabhängig von „Störaktionen palästinensischer Terroristen“. Wird dann auf Siedler und Soldaten geschossen behält sich Israel nicht nur das Recht auf Vergeltung vor.

Scharon will Abbas, den er zwar respektiert, aber auch für schwach hält, drohen: Schwere Attacken gegen israelische Ziele während und nach dem Abzug können einen Großeinmarsch der Armee in den Gazastreifen nach sich ziehen.

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