NAHOSTVERHANDLUNGEN : Kerry warnt vor Chaos

Vollkommen undiplomatisch sind US-Außenminister John Kerry und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu aneinandergeraten. Kerry wollte die stockenden Verhandlungen zwischen Israel und Palästina vor dem Stillstand bewahren. Laut Kerry widersprechen die israelischen Siedlungsaktivitäten jeder Logik: Man könne nicht offiziell für die Zwei-Staaten-Lösung eintreten und diese mit Siedlungsbau in den Gebieten des künftigen Staates Palästina unterminieren. Jerusalems Politik sei „nicht seriös“, sagte Kerry in einem Fernsehinterview. Falls aus diesen Gründen die Verhandlungen in weiteren sechs Monaten scheitern würden, hätte dies vor allem für Israel verheerende Folgen: „Chaos“ in Form zunehmender internationaler Isolation, verbunden mit erheblichen wirtschaftlichen Konsequenzen. Israelische Experten nehmen zwar Kerrys Drohungen ernst, doch verkenne er, so heißt es, die tatsächlichen Absichten der Palästinenser: Abbas plane eine diplomatische Initiative auf breiter Front, mit der der jüdische Staat in die Defensive gedrängt werden solle. Womit auch eine Klage vor dem Internationalen Gerichtshof gemeint sein dürfte, mit dem Ziel, dass der israelische Siedlungsbau insgesamt als Kriegsverbrechen verurteilt wird. Außerdem werden sich die Palästinenser wohl bemühen, Kontrolle über die bisher unter Alleinherrschaft Israels stehenden Gebiete der Kategorie „C“ im Westjordanland zu erhalten. In diesem größten Teil der Westbank sind die meisten jüdischen Siedlungen errichtet worden. cal

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