Zeitung Heute : Namen, die keiner nennt

Der Tagesspiegel

Von Robert Birnbaum

Mit scharfen Worten geizt Christian Ströbele selten. Wenn der Grüne aber seine Wortwahl zügelt, dann wird es meistens wirklich ernst. „Wenn er das wusste“, sagt Ströbele und guckt sinnend an die Decke des Sitzungssaales im Finanzministerium, in dem der Spenden-Untersuchungsausschuss tagt, „sieht es nicht so gut aus.“ Der Mann, von dem Ströbele redet, heißt Franz Müntefering.

Müntefering war vor drei Wochen vor dem Ausschuss. Er hätte etwas wissen müssen, was die Abgeordneten brennend interessiert hätte. Er hat davon aber nichts gesagt.

An diesem Donnerstagvormittag ist vor den Ausschuss als Zeuge in Sachen „Kölscher Klüngel“ geladen der Herr Diplom-Ökonom Dieter G. Menger. Der Wirtschaftsprüfer hat am 3. März, einem Sonntag, das Telefon abgenommen. Das hat ihm seinen spektakulärsten Auftrag eingebracht. Menger hat im Auftrag der SPD die Buchhaltung des SPD-Unterbezirks Köln durchforstet. Er hat sich die Konten angeschaut und die Kassenbücher, die Belege der Bareinzahlungen bei der Kölner Stadtsparkasse und die Durchschläge der Spendenquittungen. Und er hat all dies verglichen mit einer Liste. Die Liste kam vom Anwalt des Ex-Kassenwarts Manfred Biciste. Sie enthielt 42 Zeilen mit Datum und Summe. Nur eins stand nicht drauf: Namen. Menger brauchte knapp zwei Wochen Datenabgleich, um 41 Namen zu finden, die zu den Zahlen passten.

Der Kern des Skandals

Nun muss man sich in Erinnerung rufen, dass die so genannte „Biciste-Liste“ der Kern des Kölner Skandals ist. Das Original enthält die Namen der Personen, die Biciste mit fingierten Spendenquittungen versorgt haben will, um die anonymen Großspender seines Ratsfraktionschefs Norbert Rüther zu tarnen. Biciste hat die Namensliste lange Zeit nicht rausgerückt. Die Leute, zitiert Menger den Ex-Kassenwart, sollten „vorerst geschützt werden“. Der Wirtschaftsprüfer fasste auf vier Seiten zusammen, was er trotzdem herausgefunden hatte, und schickte den Bericht nebst Namensliste an die Bundes-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier.

Das war am 14. März. Eine Woche später, am 21., steht Müntefering vor dem Ausschuss. Von Abgleich redet der SPD-Generalsekretär, von Prüfung, davon, dass die SPD dabei sei, „eine, wenn Sie so wollen, Negativ-Liste zu erstellen". Sehr viel redet er auch davon, wie gewaltig die SPD aufkläre im Vergleich zur CDU. Von Mengers Positiv-Liste redet er nicht. Hat er sie gekannt, aber nicht davon reden wollen? Weil auch er fand, die Leute sollten geschützt werden? Das wäre ja menschlich gesehen nicht mal ganz unverständlich, weil Biciste ja vielleicht irgendwelche Parteifreunde als „Spender“ aufgeschrieben hat, ohne denen ein Wort davon zu sagen. Nur klänge die Schutz-Behauptung dann auch ein bisschen allzu kölsch: Man kennt sich, man hilft sich.

Oder hat Müntefering die Liste gar nicht gekannt? Mehr als eine Woche, sagt indessen Ströbele, braucht sogar die deutsche Post nicht. Wie lange braucht dann die Schatzmeisterin, um den General zu unterrichten? SPD-Obmann Frank Hofmann muss solch böse Fragen natürlich unangemessen finden. Es sei doch denkbar, dass Wettig-Danielmeier die Posteingänge nicht gesichtet habe: „Es könnte zum Beispiel sein, dass sie nicht da war!“ Hohngelächter schlägt ihm entgegen. Es kommt von den Journalisten, und es kommt von der Union. Die kann ihr Glück noch kaum fassen. „Die machen die gleichen Fehler wie wir“, strahlt ein Christdemokrat. Soll der Müntefering doch noch ein einziges Mal von Aufklärung reden! „Die Bundes-SPD hat die deutsche Öffentlichkeit getäuscht“, sagt CDU-Obmann Andreas Schmidt. Auch der ist sonst immer für viel schärfere Worte gut. Es könnte also richtig ernst werden.

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!