Zeitung Heute : Nato-Chef drängt UN zum Eingreifen

Gaddafis Söldner auf dem Vormarsch / Briten und Franzosen arbeiten an Resolution für ein Flugverbot

Berlin/Washington - Angesichts der anhaltenden Gewalt des Gaddafi-Regimes gegen die eigene Bevölkerung mehren sich in Europa und den USA die Rufe nach einer Militärintervention in Libyen. „Wenn Gaddafi und seine Militärs weiterhin die libysche Bevölkerung systematisch angreifen, kann ich mir nicht vorstellen, dass die internationale Gemeinschaft und die Vereinten Nationen tatenlos dabei zuschauen“, sagte Nato-Generalsekretär Rasmussen am Montag in Brüssel. Die Verletzung der Menschenrechte durch die Herrschenden sei „ungeheuerlich“. Es handle sich um Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Rasmussen bekräftigte, die Nato werde vorbereitet sein, falls der UN-Sicherheitsrat eine Flugverbotszone über Libyen genehmige.

Frankreich und Großbritannien arbeiteten an einer UN-Resolution für eine Flugverbotszone, die dem UN-Sicherheitsrat diese Woche vorgelegt werden könne, sagte ein Diplomat in New York. Eine Zustimmung der UN-Vetomächte China und Russland ist allerdings fraglich. Der russische Außenminister Sergej Lawrow lehnte „jegliche militärische Einmischung des Auslands“ ab. Sowohl Abgeordnete des US-Senats wie auch einflussreiche Abgeordnete des EU-Parlaments sprachen sich für die Einrichtung einer Flugverbotszone aus. Gaddafi setzt seine Luftwaffe gegen von Rebellen befreite Städte ein. Der frühere tschechische Präsident Vaclav Havel forderte ebenfalls einen Militäreinsatz gegen Gaddafi. Der Diktator sei ein „verrückter Verbrecher“, sagte er. Die EU-Staaten bereiten derweil weitere Sanktionen vor.

Die Regierung von Muammar al Gaddafi setzte am Montag ihre Militäroffensive fort. Die Aufständischen leisten erbitterten Widerstand und kontrollieren weite Teile im Osten des Landes. Vor allem entlang der Küstenlinie versuchen die Truppen Gaddafis, an die Rebellen verlorene Städte zurückzuerobern. Dabei rücken sie mit Hubschraubern, Kampfflugzeugen und Panzern vor. Die Luftwaffe flog wieder mehrere Angriffe auf die von Rebellen kontrollierte Öl-Stadt Ras Lanuf. Sie war von den Gaddafi-Gegnern am Freitag eingenommen worden. Weitere Brennpunkte sind Tripolis, Bengasi und Misrata im Westen.

Laut dem Bericht einer arabischen Zeitung hat Gaddafi der Übergangsregierung angeboten, unter Bedingungen ins Exil zu gehen. Die Opposition sei nach den Worten ihres Anführers Mustafa Abdel Dschalil bereit, auf einen Prozess zu verzichten, wenn der Machthaber das Land verlasse, sagte Ex-Justizminister Dschalil, der dem von den Aufständischen gegründeten Nationalrat vorsitzt, am Montag „stern.de“. Die spanische Regierung befürwortet nach Informationen der Zeitung „El País“ eine Militärintervention. Ein solcher Schritt dürfe aber nur letztes Mittel sein und müsse vom UN-Sicherheitsrat legitimiert werden. Zudem sei die Zustimmung der Arabischen Liga oder der Afrikanischen Union notwendig. Eine auf das französische Außenministerium zurückgehende Meldung, wonach die Arabische Liga eine vom Westen durchgesetzte Flugverbotszone befürwortet, wurde in der Bundesregierung mit Skepsis aufgenommen. mit dpa/AFP

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