Zeitung Heute : Nazi-Debatte entzweit Piraten

Berliner Mitglieder fordern Rücktritt ihres Landeschefs / Bundestagsvize Thierse: Testfall für die Partei.

Berlin - Der Streit über den Umgang mit rechtem Gedankengut in der Piratenpartei droht, den Berliner Landesverband zu spalten. Im Mittelpunkt der Debatte steht Landeschef Hartmut Semken. Ihn fordern mehrere Berliner Piraten in einem offenen Brief zum Rücktritt auf. Hintergrund der Debatte ist ein Text, den Semken vor einigen Tagen auf seinem Blog zur Debatte um den Umgang der Piraten mit Extremisten in den eigenen Reihen veröffentlicht hatte. Semken hatte unter anderem geschrieben: „Ich kann dieses ,wir müssen uns abgrenzen gegen rechte Ansichten’ nicht mehr hören.“

Semken sieht das als Fehler. „Ich habe viele Leute sehr verletzt mit meinen Worten, was ich so nicht erwartet hätte, und das tut mir jetzt sehr leid“, sagte er dem Tagesspiegel. Ob er zurücktreten werde, wisse er noch nicht. „Aber wenn sich alle etwas beruhigt haben und sich die Waage zwischen den ,hau ab’- und den ,bleib da’-Reaktionen vom aktuell überwiegenden ,bleib’ wegneigt, dann werde ich natürlich zurücktreten.“ Er trete rechtsextremem Gedankengut entschieden entgegen. „Nichts liegt mir ferner, als Rechtsextreme einzuladen, der Piratenpartei beizutreten. Aber wir müssen einen Weg finden, mit denen umzugehen, ohne dass es einem Lynchmob gleichkommt.“ Ihm wäre es lieber, „wir würden als Piratenpartei ein Programm entwickeln und vorleben, das Menschenverachter so anekelt, dass sie ganz von allein gehen“.

Martin Delius, parlamentarischer Geschäftsführer der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, hält die Äußerungen von Semken für „extrem fragwürdig“. Er könne die Rücktrittsforderungen „nachvollziehen“. Der Bundesvorsitzende der Piraten, Sebastian Nerz, sieht kein prinzipielles Problem. „Die Piratenpartei ist kein Auffangbecken für rechtsextreme Tendenzen“, sagte er dem Tagesspiegel. „Aber wir müssen noch den richtigen Umgang mit solchen Äußerungen finden.“

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse  (SPD) sieht den Umgang der Piraten mit rechten Tendenzen als Test für die Partei. „Dieser Vorgang ist ein Testfall darauf, wie inhaltsleer und unverbindlich die Piraten bleiben wollen oder ob sie die Kraft finden, Profil zu zeigen, also sich an den Seiten eindeutig inhaltlich abzugrenzen, gegen Rechtsextremismus und Linksextremismus.“ Auch Sebastian Turner, der als parteiloser Kandidat für die CDU und die Piraten im Stuttgarter Oberbürgermeisterwahlkampf antreten will, sagte dem Tagesspiegel: „Ich finde das unmöglich, und sollte es auch bei den Stuttgarter Piraten solche rechtsextremen Tendenzen geben, und sie würden nicht sofort abgestellt, wäre die Zusammenarbeit für mich umgehend beendet.“

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