Nazi-Klage gegen Äußerungen : Präsident ohne Zweifel

Joachim Gauck darf sagen, was er will - so wird das Urteil des Verfassungsgerichts im Präsidialamt und bei ihm selbst wohl aufgenommen werden. Doch klar ist nun, dass das Oberhaupt des Staates zwar über den Dingen stehen soll, aber nicht über dem Gesetz

Joachim Gauck hatte vor Schülern in Berlin Rechtsextreme als "Spinner" bezeichnet.
Joachim Gauck hatte vor Schülern in Berlin Rechtsextreme als "Spinner" bezeichnet.Foto: dpa

Andere, über die Wechselfälle der Geschichte gefestigtere Demokratien als unsere werden vermutlich ratlos zur Kenntnis nehmen, was das Bundesverfassungsgericht entschieden hat: Der Bundespräsident, Staatsoberhaupt einer souveränen Nation in Zentraleuropa, darf also prinzipiell sagen, was er denkt. Aha. Na und? Wie soll es denn sonst sein?

So soll es nun erlaubt gewesen sein, als Joachim Gauck kurz vor der Bundestagswahl 2013 die damals um Stimmen werbende NPD samt Anhängern als Spinner bezeichnete. Gauck war nicht der Einzige, der den Kopf darüber schüttelt, deswegen verklagt zu werden. Ein deutscher Streit – aber auch ein deutscher Präsident, der bereits als einst noch aussichtsloser Amtsanwärter das Volk verzückte und dessen Reden und Auftritte nun, da sich sein Kandidatenschicksal erfüllt hat, unverändert Schlagzeilen produzieren.

Es ist kein Wunder, dass ihn eine Klage erwischt hat. Gauck spricht eine Sprache, die ankommt und aufwühlt. Er hat einen Standpunkt, weiß, was gut und böse ist, scheut sich nicht, es zu sagen. Er ist der herbeigesehnte Mr. Right für dieses Amt, der nun erfolgreich eine lutherische Pose aktualisiert: Hier stehe ich und kann nicht anders. Wir Deutsche mögen das, nicht nur die Protestanten.

So auratisch vollkommen die Personalie an der Staatsspitze erscheint, so sehr hadert ein solches Amtsverständnis zuweilen mit dem, was die acht Richter in Karlsruhe mit dem Wort Verfassungserwartung umschreiben. Sie meint eine „gewisse Distanz“ zu politischen Parteien und gesellschaftlichen Gruppen. Der Präsident steht nicht inmitten der Dinge, sondern neben ihnen, im Idealfall über ihnen – er soll sie jedoch in die eine oder andere Richtung anstoßen können, wenn es darauf ankommt. Er soll aufmischen, ohne sich einzumischen. Es war Gaucks Pech und das Glück der NPD, dass dieses filigrane organschaftliche Walten bisher noch nicht höchstrichterlich ausbuchstabiert wurde. So ist nun Gaucks Name mit einem Karlsruher Urteil zu den – weiten – Grenzen des präsidialen Rederechts verbunden und leider auch jener der NPD, die dort, jedenfalls solange sie nicht verboten ist, einmal mehr berechtigte Anliegen einer Partei im demokratischen Wettbewerb verhandeln lassen konnte.

Der Bundespräsident wird den Spruch als Bestätigung deuten, auf dem richtigen Weg zu sein; nicht, ihn gewiesen zu bekommen. Er sieht sich weniger durch Vorschriften der Verfassung zu seinem Amt befähigt als durch die eigene Biografie, dem stabilsten Topos seiner Ansprachen. Gauck erzählt die jüngere deutsche Geschichte als eine des Aufbruchs, der Freiheit und des Widerstands, zieht also Lehren aus einer Heldenstory; anders das Grundgesetz, das seine Moral mit historischer Schuld begründet. So ist er wohl der erste Präsident, der wieder offensiv stolz ist auf seine Deutschen. Der Zuspruch, den er dank dieser Haltung erfährt, sollte ihn gegen die im Urteil durchaus aufscheinende Kritik nicht allzu unempfindlich machen.

Die Bundesrepublik braucht ihre Präsidenten. Sie lässt sich von ihnen belehren, bewandern, bewegen oder bekehren, ganz nach dem Temperament der Akteure, die das Amt ausfüllen. Dessen Würde schützt vor nichts; nicht davor, vom Medienbetrieb gnadenlos zerlegt zu werden, wie es Christian Wulff erleben musste, der sich nun zurückmeldet; nicht davor, in Karlsruhe vor Gericht gezerrt zu werden. Joachim Gauck und die Spinner, das bot auch die Chance, einmal über die wichtigsten Lehren nachzudenken. Die des Zweifels.

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