NAZI-PROZESS : Der Ankläger

Die Bundesrepublik ist noch jung, die Nazis feiern schon wieder Wahlerfolge. Deren Frontmann Otto Ernst Remer verleumdet Hitler-Attentäter als Landesverräter. Da macht ihm Fritz Bauer 1952 den Prozess.

Ernst Piper
Der Prozess gegen Otto Ernst Remer (Mitte) wurde am Landgericht Braunschweig geführt. Hier bespricht sich der Angeklagte mit seinen Verteidigern.
Der Prozess gegen Otto Ernst Remer (Mitte) wurde am Landgericht Braunschweig geführt. Hier bespricht sich der Angeklagte mit...Foto: ullstein bild

Schon Stunden vor Öffnung stand eine lange Menschenschlange vor dem Verhandlungssaal. Am 7. März 1952 wurde der Prozess gegen den ehemaligen Generalmajor Otto Ernst Remer vor der Dritten Großen Strafkammer des Landgerichts Braunschweig eröffnet. Remer war angeklagt wegen übler Nachrede und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener. Es war die Hartnäckigkeit des Generalstaatsanwalts Fritz Bauer, die bewirkt hatte, dass dieser Prozess überhaupt stattfand und dass er von Anfang an stark beachtet wurde. Über 70 Pressevertreter aus dem In- und Ausland wollten berichten. Denn der Prozess stand symbolhaft für die schwierige Auseinandersetzung mit der nationalsozialistischen Vergangenheit in der jungen Bundesrepublik.

Otto Ernst Remer war 1933 mit 21 Jahren als Fahnenjunker in das Kolberger Infanterie-Regiment Nr. 4 eingetreten und hatte rasch Karriere gemacht. Sein Schicksalstag jedoch wurde der 20. Juli 1944: Remer war Kommandeur beim Wachbataillon „Großdeutschland“, auf Anweisung des Berliner Stadtkommandanten Generalleutnant Paul von Hase sollte er nach dem geplanten Attentat auf Hitler das Regierungsviertel abriegeln und führende Repräsentanten des NS-Regimes verhaften. Doch als Remer sich telefonisch davon überzeugt hatte, dass Hitler den Anschlag in der Wolfsschanze überlebt hatte, führte er dessen Auftrag aus, den Umsturzversuch niederzuschlagen. Remer verhaftete seinen Vorgesetzten, der wenig später nach kurzem Prozess in Plötzensee erhängt wurde. Zur Belohnung stieg Remer zum Oberst auf. Im Januar 1945, mit gerade einmal 32 Jahren, wurde er Generalmajor und war damit einer der jüngsten Wehrmachtsgeneräle überhaupt.

Remer blieb auch in der Bundesrepublik überzeugter Nationalsozialist. Am 2. Oktober 1949 gründete er die Sozialistische Reichspartei (SRP) mit, er wurde ihr wichtigster Agitator. Das Parteiprogramm beruhte wesentlich auf dem der NSDAP. Die „Treue zum Reich“ war oberstes Gesetz für alle Mitglieder, sie lehnten die Bundesrepublik als Rechtsnachfolgerin des Deutschen Reiches ab und beanspruchten für sich ein Widerstandsrecht „zum Schutz des Reiches“. Gerade für diese Pervertierung der Idee des Widerstandsrechts war Otto Ernst Remer eine entscheidende Stimme. Er brüstete sich damit, dass er sich am 20. Juli 1944 den „Eidbrechern“ mutig in den Weg gestellt habe, gemeint waren die Attentäter, die die Gewissenspflicht zum Widerstand über den Eid gestellt hatten, den sie als Soldaten auf Adolf Hitler geleistet hatten.

Auf Wahlkundgebungen tönte Remer: „Wenn man schon bereit ist, Hochverrat zu begehen, dann bleibt die Frage offen, ob nicht in sehr vielen Fällen dieser Hochverrat gleich Landesverrat ist.“ Die Verschwörer seien vom Ausland bezahlt worden, seinen Zuhörern versprach er: „Sie können Gift darauf nehmen, diese Landesverräter werden eines Tages vor einem deutschen Gericht sich zu verantworten haben.“ Das war ganz besonders infam, wenn man bedachte, wie viele Widerstandskämpfer vor dem sogenannten „Volksgerichtshof“ gestanden hatten und unter dem Vorsitz des für seinen Jähzorn berüchtigten Roland Freisler zum Tode verurteilt worden waren.

Als die Sozialistische Reichspartei im Frühjahr 1951 bei den Landtagswahlen in Niedersachsen antrat, hieß es in einem internen Bericht der Bundesregierung: „Wo Regierungssprecher vor 20 oder 30 Besuchern reden, stellen sich bei SRP-Kundgebungen 1000 Zuhörer ein. Man hat das Gefühl, dass die SRP die einzige Partei ist, die heute in den kleineren Städten Niedersachsens und auf dem flachen Land ihre Versammlungslokale zu füllen versteht.“ Der schneidige General Remer brachte die Massen in Bewegung. Durch seine Verleumdungen verstärkte er das negative Bild des Widerstands, das damals ohnehin viele Deutsche hatten. In den frühen Jahren der Bundesrepublik beurteilten bei Meinungsumfragen nur etwa 40 Prozent der Befragten das Hitler-Attentat positiv. 30 Prozent hatten keine Meinung, weitere 30 lehnten den Anschlag eindeutig ab.

Mit ihrer unverblümten Verherrlichung des Nationalsozialismus bewegte sich die SRP eindeutig außerhalb des vom Grundgesetz gesteckten Rahmens. Doch die SRP zu verbieten, war trotz ihrer offensichtlichen Verfassungswidrigkeit nicht so einfach. Das Bundesverfassungsgericht hatte sich noch nicht konstituiert. Gleichwohl drängte Bundesinnenminister Robert Lehr in der Kabinettssitzung vom 4. Mai 1951 auf die Einleitung eines Verbotsverfahrens, mehr als eine Absichtserklärung kam jedoch nicht zustande. Lehr war Nationalkonservativer, hatte aber das NS-Regime von Anfang an entschieden abgelehnt und sich dem Widerstand angeschlossen.

Zwei Tage nach der Sitzung des Bundeskabinetts wurde der niedersächsische Landtag gewählt. Die SRP erreichte 11 Prozent der Stimmen, ein beachtlicher Erfolg für die „Remer-Partei“, wie sie im Volksmund genannt wurde. Die SPD bekam fast 34, die CDU trotz eines Wahlbündnisses mit der rechten Deutschen Partei keine 24 Prozent. Diese herbe Wahlniederlage signalisierte Adenauer, dass bei aller Rücksicht auf die ehemaligen Wehrmachtsangehörigen, die ein wichtiges Wählerreservoir darstellten, eine Kurskorrektur notwendig war. Er gab nun die Parole aus, die SRP müsse so schnell wie möglich verboten werden, andere Kabinettsmitglieder äußerten Bedenken. Es sollte noch mehr als sechs Monate bis zu einem Verbotsantrag dauern.

So lange wollte Bundesinnenminister Lehr nicht warten. Im Vorfeld der Landtagswahl war er durch Niedersachsen gereist, was er dort erlebte, schockierte ihn zutiefst. Lehr war entschlossen, dem Treiben der – wie er sie nannte – „rechtsradikalen Strolche“ ein Ende zu setzen. Als ehemaliger Angehöriger des Widerstands fühlte er sich durch Remers Tiraden persönlich beleidigt und verklagte ihn als Privatmann. Wie schon in einer Reihe vergleichbarer Fälle fand sich auch diesmal ein Staatsanwalt, der als treuer Nationalsozialist alles daran setzte, Unheil von seinen Gesinnungsfreunden abzuwehren. Oberstaatsanwalt Erich Günther Topf, einst Rottenführer der SA, teilte dem Minister mit, er möge seine Strafanzeige zurückziehen, da „keine Aussichten auf sicheren Erfolg“ bestünden.

Im Fall Remer ging Topfs Strategie nicht auf, denn das niedersächsische Justizministerium hatte die Anweisung erteilt, über alle Vorgänge, die den Nazi-General betrafen, unterrichtet zu werden. So landete der Fall auf dem Schreibtisch von Fritz Bauer.

Der Generalstaatsanwalt Bauer gehörte zu der Minderheit ehemals Verfolgter des NS-Regimes, der es gelungen war, nach Kriegsende in den deutschen Staatsdienst zurückzukehren. 1933 war er als Jude und Sozialdemokrat aus dem Staatsdienst entlassen worden. Er hatte sich an Planungen für einen Generalstreik beteiligt und war von der Gestapo für acht Monate inhaftiert worden. Doch es gelang ihm, nach Dänemark und dann nach Schweden zu entkommen. Dort schloss er sich der „Sozialdemokratischen Partei Deutschlands im Exil“ an und gründete gemeinsam mit Willy Brandt die Exilzeitung „Sozialistische Tribüne“. Schon in Stockholm machte Bauer sich Gedanken über eine grundlegende Reform des deutschen Rechtswesens, eine Aufgabe, der er sein weiteres Leben weihte, obwohl es ihn nicht in sein Heimatland zurückzog. Einem Freund vertraute er damals an: „Menschlich schaudert es mich.“

1949 kehrte Fritz Bauer dennoch aus dem Exil zurück und wurde zunächst Landgerichtsdirektor in Braunschweig, ein Jahr später Generalstaatsanwalt. Der Fall Remer war für ihn ein Anlass, „die Geschichte und Problematik des 20. Juli 1944 zu klären“. Sein Ziel war es, die Frauen und Männer, die für Freiheit und Gerechtigkeit sowie die Achtung der Menschenrechte in den Tod gegangen waren, zu rehabilitieren. Fritz Bauer, der jüdische Remigrant und unerschrockene Humanist, kämpfte mit Nachdruck für einen Prozess gegen einen überzeugten Nationalsozialisten, der sich in der jungen Bundesrepublik vieler Sympathien sicher sein konnte. Es wurde für beide eine schicksalhafte Begegnung.

Zunächst animierte Bauer ehemalige Angehörige des Widerstands, sich der Klage des Bundesinnenministers anzuschließen. Ein zentraler Bestandteil der Prozessführung war die Ladung von Gutachtern. Bauer ließ den katholischen Moraltheologen Rupert Angermair auftreten, der die Auffassung der Unsittlichkeit und daher auch Ungültigkeit des auf Hitler geleisteten Soldateneides aus katholischer Sicht begründete und vor allem darauf abhob, dass der Eid auf eine Person geleistet worden war. Die Gültigkeit eines Eides sei an die Norm des Gemeinwohls geknüpft und die politische Mündigkeit des Bürgers ihr normativer Bezugspunkt.

Neben Historikern gehörte auch Generalleutnant a. D. Helmut Friebe, ehemals Vorsitzender des Verbandes deutscher Soldaten, zu den weiteren Gutachtern. Er erklärte, dass im Sommer 1944 die große Mehrheit der Frontoffiziere dem Attentat auf Hitler verständnislos oder ablehnend gegenübergestanden habe. Inzwischen wisse man ungleich mehr über die verbrecherische Natur des NS-Regimes, dies habe die Einstellung des ehemaligen Offizierskorps zum 20. Juli grundsätzlich verändert. Die Aussage zielte besonders auf den Vorsitzenden Richter, Landgerichtsdirektor Joachim Heppe, der als Offizier vor Stalingrad gekämpft hatte.

Der Höhepunkt des Verfahrens war das Schlussplädoyer des Anklägers Fritz Bauer. Die „Stuttgarter Zeitung“ schrieb anderntags, ein solches Plädoyer habe man von einem deutschen Ankläger kaum je gehört. Bauer sagte zu Beginn: „Die Frage, ob die Männer des Widerstandskampfes vom 20. Juli Hoch- und Landesverräter waren, ist schon einmal entschieden worden. Sie wurde unter Missbrauch strafprozessualer Formen vom Volksgerichtshof in Berlin unter Freisler bejaht. Heute geht es um eine ,Wiederaufnahme‘ dieses Verfahrens. Es ist Aufgabe der Staatsanwaltschaft, Aufgabe der Richter des demokratischen Rechtsstaates, die Helden des 20. Juli ohne Vorbehalt und ohne Einschränkung zu rehabilitieren, aufgrund von Tatsachen, die uns heute bekannt sind, aufgrund des damals und heute, des ewig geltenden Rechts.“

Am Schluss kam Bauer auf seine Schulzeit am humanistischen Gymnasium in Stuttgart zu sprechen. Claus Schenk Graf von Stauffenberg hatte dieselbe Schule besucht. Die Schüler hatten Schillers Drama „Wilhelm Tell“ aufgeführt, in dem der Schwyzer Landmann Werner Stauffacher ausruft: „Eine Grenze hat Tyrannenmacht“. Bauer schloss sein Plädoyer mit den Worten: „Was dort Stauffacher sagte, tat später Stauffenberg, er und seine Kameraden des 20. Juli, eingedenk dessen, was uns unsere Dichter und Denker gelehrt haben, eingedenk unseres guten alten deutschen Rechts.“

Landgerichtsdirektor Heppe bekannte, durch das Plädoyer tief gerührt zu sein. Er sei in eine Gewissensnot gestürzt. Als Offizier in russische Gefangenschaft geraten, habe er das „Nationalkomitee Freies Deutschland“ – einen Zusammenschluss Kriegsgefangener, die in Absprache mit Moskau den Nationalsozialismus bekämpften – „voll und ganz und ehrlich“ abgelehnt. Bauer antwortete, dass man doch unterscheiden müsse zwischen den Männern des 20. Juli und den Offizieren des Nationalkomitees, und fügte direkt an den Richter gewandt hinzu: „Lassen Sie Ihr warmes Herz für die Kämpfer der Freiheit nicht erkalten durch Ihre furchtbare Erinnerung an die sibirischen Weiten.“

Am 15. März 1952 wurde Otto Ernst Remer zu drei Monaten Gefängnis verurteilt. Die SRP wurde im Herbst des Jahres vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrige Nachfolgeorganisation der NSDAP verboten. Generalmajor Remer entzog sich der Haft allerdings durch die Flucht nach Ägypten, wo es ein gut funktionierendes Netzwerk nach dem Kriegsende entflohener Nazis gab.

1956 ging Fritz Bauer als Generalstaatsanwalt nach Frankfurt, wo er bis zu seinem Tod 1968 tätig war. Er sollte einen maßgeblichen Anteil daran haben, dass der lange und steinige Weg der deutschen Aufarbeitung nationalsozialistischer Vergangenheit letztendlich mit Erfolg zurückgelegt werden konnte. Bauer ermittelte unermüdlich gegen zahlreiche Naziverbrecher, stieß dabei aber immer wieder an Grenzen. Dem israelischen Geheimdienst Mossad gab er die entscheidenden Hinweise auf den Aufenthaltsort von Adolf Eichmann, so dass der in Jerusalem vor Gericht gestellt werden konnte. Bauers Wirken war auch für das Zustandekommen des Auschwitzprozesses ab 1963 entscheidend. Aber er blieb ein einsamer Mann, der mit seiner Arbeit vielfach auf Unverständnis, ja Widerstand stieß. Von ihm ist der Satz überliefert: „Wenn ich mein Arbeitszimmer verlasse, betrete ich feindliches Gelände“.

Ilona Zioks "Fritz Bauer - Tod auf Raten" aus dem Jahr 2010 ist ein filmisches Mosaik aus Archivmaterial, Aussagen von Bauers Freunden, Verwandten und Mitstreitern. Weitere Informationen unter www.fritz-bauer-film.de.

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