Zeitung Heute : Nazi-Websites: Mit Hackermethoden gegen Rechtsextreme

Burkhard Schröder

Will Otto Schily mit Hackermethoden gegen Neonazi-Seiten im World Wide Web vorgehen? Angeblich plant das Bundesinnenministerium illegale Attacken gegen US-amerikanische Provider. Auf den Rechner dortiger Unternehmen sind die meisten Homepages mit rassistischer und antisemitischer Hetze zu finden, einiges davon ist in Deutschland verboten.

Schily hatte in einem Interview der "Washington Post" laut darüber nachgedacht, welche Mittel es gebe, um die nationale Gesetzgebung in Deutschland auch international - im Internet - durchzusetzen. Mittel und Zweckmäßigkeit seien jedoch abzuwägen. Schily sagte, er könne sich vorstellen, Nazi-Seiten duch so genannte Denial-of-Service-Angriffe (DOS) oder unerwünschte Werbung lahmzulegen, falls andere Methoden nicht erfolgreich sein.

Neonazi-Webseiten seien staatsgefährdend, so Schily. Mit der Forderung, gegen Rechtsextremisten im Internet vorzugehen, stoßen deutsche Behörden in den USA jedoch regelmäßig auf taube Ohren. Der "Erste Verfassungszusatz" der US-Verfassung schützt die Meinungsfreiheit mehr als in allen anderen Ländern der Welt. Meinungsdelikte und Propaganda werden prinzipiell nicht verfolgt. Auch Justizministerin Hertha Däubler-Gmelin musste vor dieser Situation kapitulieren.

Die "Berliner Erklärung" vom Herbst letzten Jahres fordert zwar ein gemeinsames Vorgehen aller Staaten gegen Online-Kriminalität und gegen "die Verbreitung von Hass im Interet" sowie einen Mindestbestand an internationalen Strafbestimmungen. Den deutschen Strafverfolgungsbehörden sind jedoch die Hände gebunden, falls die Täter in die USA ausweichen und ihre Propaganda von dort aus in das Internet einspeisen. Auch das Urteil des Bundesgerichtshofs vom Dezember, dass deutsches Strafrecht im Falle der Holocaust-Leugnung auch im Ausland gelten solle, bleibt ein frommer Wunsch. John Russell, der damalige Sprecher des amerikanischen Justizministeriums, sagte, dass die Auslieferung eines nach deutschen Recht angeklagten Täters wegen eines Meinungsdeliktes, das dieser in den USA begangen habe, nicht in Frage käme.

Das Interview Otto Schilys wurde in Deutschland zunächst kaum beachtet. Die deutsche Sektion der angesehenen "Internet Society" zitierte Schily im April in einem Rundbrief. Die ISOC ist die ehemalige "Deutsche Interessengemeinschaft Internet", eine Lobby-Organisation für das Internet. Nachdem jedoch "Spiegel online" die dort zitierten und rein hypothetischen Überlegungen des Innenministers für ernst nahm, erscholl der Ruf wie Donnerhall.

Dirk Inger, der Sprecher des Innenministers, goss kräftig Öl ins Feuer: Attacken im Auftrag des Innenministeriums seien nicht "im Unrechtsbereich anzusiedeln." Dahinter stehe der "Gedanke der Verteidigung unserer Rechtsordnung gegen rechtswidrige Angriffe unter bewusster Ausnutzung der Internationalität des Mediums Internet." Es sei Aufgabe des Innenministeriums, die Bürger vor den rechtsextremistischen Inhalten zu schützen, und DOS-Attacken würden als legitime technische Maßnahme erwogen, dies zu tun. Man werde sich jedoch, so das Innenministerium auf Nachfrage, an das Recht halten.

Bürgerrechtler in den USA äußerten sich entsetzt über Schilys angebliche Pläne. Alan Davidson vom "Center for Democracy and Technology" hält die Idee eines Cyberwars "Deutschland gegen US-Firmen" für "verrückt und aberwitzig." Auch die deutsche Internet Society stellte sich einmütig gegen die Absicht, mit illegalen Methoden demokratische Werte zu verteidigen. Klaus Birkenbihl von der ISOC fühlt sich dem Kampf gegen Rechtsextremismus verpflichtet, will ihn aber nicht mit Mitteln führen, die das Internet gefährden und illegal sind.

Die meisten Experten sind sich einig, dass ein regierungsamtlicher Hacker-Angriff auf Neonazis, also auf Rechner in den USA, funktionieren könnte. Für einen Cyberwar müssen auf Hunderten von Servern heimlich Programme implementiert werden, so genannte "Trojanische Pferde", die die Zielrechner mit sinnlosen Anfragen bombardieren. Die meisten Satelliten und transozeanischen Kabel, die die Daten weltweit verteilen, gehören der USA. Ein "antifaschistischer" Cyberwar deutscher Behörden, von Europa aus geführt, der die Stabilität des Internet beeinträchtigte, könnte die US-Regierung zu dem Versuch veranlassen, Deutschland komplett vom Datentransfer abzuklemmen. Zudem träfe ein Angriff aus dem Innenministerium gegen bestimmte Nazi-Provider Unschuldige. Damit ein Programm einen DOS-Angriff starten kann, muss die Anfrage einer bestimmten IP-Adresse, die einen exakt definierten Rechner meint, vom Nameserver in einen Zahlencode übersetzt werden. Dieser Server legt die Anfrage in seinen Zwischenspeicher, auch wenn sich die IP-Adresse ändert. Die meisten Unternehmen vergeben diese eindeutige Kennung aber dynamisch. Ein angegriffenes System müsste nur die Verbindung zum Provider kappen und eine neue wählen. Der Nameserver jedoch würde mit seinen Attacken auf die alte IP-Adresse fortfahren, die dann einen anderen Kunden des Providers träfe. Auch wenn das eingreifende System die jeweilige IP-Adresse aktualisiert, würde das gesamte System des Unternehmens in Mitleidenschaft lahmgelegt.

Die Überlegungen des deutschen Innenministers und der Justizministerin zeigen, dass viele europäische Politiker den internationalen Charakter des Internet noch nicht begriffen haben. Wer gegen Online-Nazis vorgehen will, kann das nicht mit technischen Mitteln tun. Der Innenminister wäre gut beraten, sich bei Hackern darüber zu informieren.

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