Nazis und „Kriegsverräter“ : Die letzten Opfer

Cordula Eubel

Die Soldaten Friedrich Rath und Friedrich Winking versuchten im Mai 1944, in einem Wehrmachts-Lkw 13 Juden aus Ungarn nach Rumänien zu schmuggeln. Sie wurden entdeckt und wegen Kriegsverrat zum Tode verurteilt. Bei dem Gefreiten Josef Salz reichten kritische Tagebucheinträge über das Naziregime, um als Kriegsverräter hingerichtet zu werden.

Urteile, die nie aufgehoben wurden.

2002 beschloss der Bundestag, Deserteure und Kriegsdienstverweigerer der Wehrmacht pauschal zu rehabilitieren – mit Ausnahme der meist einfachen Soldaten, die als Kriegsverräter zum Tode verurteilt wurden. Dass diese Willkürurteile bis heute in Kraft sind, ist für den Linken-Bundestagsabgeordneten Jan Korte ein „Skandal“. Vor drei Jahren hat der Nachwuchspolitiker gemeinsam mit seiner Fraktion einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, in dem er für die pauschale Rehabilitierung der sogenannten Kriegsverräter eintritt; an diesem Freitag will er in einer Anhörung erneut dafür werben.

Die Militärhistoriker Wolfram Wette und Detlev Vogel bezeichnen die NS-Urteile als „das letzte Tabu“. In einer Studie haben die beiden Wissenschaftler Fälle wie den der Obergefreiten Rath und Winking aufgearbeitet. Sie räumen dabei mit dem Vorurteil auf, die wegen Kriegsverrats verurteilten Soldaten hätten das Leben ihrer Kameraden in Gefahr gebracht. Die meisten von ihnen hätten aus politischen oder ethischen Gründen Widerstand geleistet.

Während die Grünen die parlamentarische Initiative des Linken-Abgeordneten Korte unterstützen – sie machten sich bereits 2002 für die pauschale Aufhebung der Urteile stark – tun sich SPD und Union mit dem Thema schwer. Der CSU-Abgeordnete Norbert Geis begründete seine ablehnende Haltung damit, dass Kriegsverräter oft „in einer verbrecherischen Weise den eigenen Kameraden geschadet“ hätten.

Der SPD-Linke Niels Annen warnt davor, „die parteipolitische Brille aufzusetzen, nur weil die Linksfraktion das Thema aufgebracht hat“. Er findet Kortes Antrag „nachvollziehbar“ und macht sich für eine „ernsthafte und zeitnahe Prüfung“ stark. Justizministerin Brigitte Zypries (SPD), die lange keinen Anlass für eine pauschale Aufhebung der Urteile sah, denkt inzwischen über das Thema neu nach. Inoffiziell ließ das Ministerium bei Korte vorfühlen, ob die Linke ihren Antrag zurückziehen könne, damit die Koalition einen eigenen einbringen kann.

Von „parteitaktischen Spielchen“ hat Korte aber genug, er will „endlich einen Schlussstrich“ unter die Debatte ziehen. „Wir sind zu größtmöglichen Zugeständnissen bereit“, sagt er und wirbt für einen gemeinsamen Gruppenantrag im Bundestag. Cordula Eubel

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