Zeitung Heute : Neonazis sollen draußen bleiben

Der Tagesspiegel

Die Beschäftigten der Berliner S–Bahn wehren sich gegen eine Kundschaft der besonderen Art: Gegen den Transport von Rechtsextremen auf dem Weg zu und auf dem Nachhauseweg von Demonstrationen. Wenn heute der Betriebsrat des Unternehmens tagt, wollen die S-Bahner entscheiden, wie sie mit dem Problem weiter umgehen wollen. Denn mit Blick auf den 1. Mai - wenn die NPD wie angekündigt wieder durch Berlin marschieren will, sehen die Beschäftigten dringenden Handlungsbedarf.

„Wir haben immer wieder das zweifelhafte Vergnügen, diese Mannschaften zu ihren Demonstrationen zu transportieren“, schildert der Vorsitzende des Betriebsrats, Andreas Tannhäuser, die Stimmung in der Belegschaft, „wir werden zwar durch die Sicherheitsbehörden zu diesen Transporten verpflichtet, aber wir lehnen sie ab“.

Immer wieder wird der Betriebsrat von Beschäftigten darauf angesprochen. Die Beschäftigten wiederum werden von Fahrgästen angesprochen. „Subventioniertes Schwarzfahren für Rechtsextreme“, sei noch der mildeste der erhobenen Vorwürfe. Die S-Bahner sind es leid, erklären zu müssen, dass sie die Rechtsextremen nicht freiwillig durch Berlin fahren. Viele von ihnen haben auch keine Lust mehr, den Transport zu übernehmen.

Ob die S-Bahn am 1. Mai wieder das auserwählte Verkehrsmittel der Rechten sein wird, steht noch nicht fest. Zwar wollen die Neonazis und Rechtsextremen durch die Mitte der Stadt ziehen, doch die Gespräche über die tatsächliche Demonstrationsroute dauern an. „Wir warten ab, ob wir wieder betroffen sind“, sagt Tannhäuser.

Nicht abwarten wollen die Betriebsräte jedoch, ob sich jemand von sich aus für das Problem der S-Bahner interessiert. Zur Beschlussfassung steht auf der Tagesordnung der heutigen Betriebsratssitzung die Versendung von schriftlichen Appellen an alle, die in der bundesdeutschen Politik Rang und Namen haben: „Wir schreiben dem Bundespräsidenten, dem Bundesratspräsidenten, dem Bundestagspräsidenten, den Parteien, dem Regierenden Bürgermeister“, verspricht Tannhäuser. „Wir wenden uns auch an den Zentralrat der Juden, den Zentralrat der Sinti und Roma, wir schreiben alle an, die das Thema etwas angeht oder die es bewegt.“ Mit den Appellen wollen die S-Bahner erreichen, dass das Problem nicht weiterhin einfach auf sie abgewälzt werden kann, sondern als gesellschaftliches Problem behandelt wird.

Ein Patentrezept zum Umgang mit den Demonstrationen hat der S-Bahn-Betriebsrat nicht. Das sei schließlich Aufgabe der Sicherheitsbehörden. Aber die Frage müsse doch erlaubt sein, warum die Rechtsextremen überhaupt durch die Stadt laufen müssen. Wenn es nach Tannhäuser ginge, „dann könnten die Rechten auf dem Flugplatz Sperenberg demonstrieren“.

Bereits auf einer Betriebsversammlung vor Ostern haben die Beschäftigten über die Frage der Beförderung diskutiert. Auch mit der Geschäftsführung ist der Betriebsrat in ernsthaften Gesprächen zum Problem „Rechtsextreme Demonstrationsteilnehmer“. Die Geschäftsführung hat nach eigener Auskunft wenig Handlungsoptionen. Die S-Bahn habe eine Beförderungspflicht und müsse – auch im Interesse der öffentlichen Sicherheit – die Demonstranten schnell vom Ende einer Demonstration wegbringen.

Doch die S-Bahn will das gewiss nicht mehr umsonst machen. Nach der NPD-Demonstration gegen die Wehrmacht am 1. Dezember vergangenen Jahres hat die S-Bahn der NPD eine Rechnung zugestellt: etwa 6500 Euro Gebühren – der Preis für einen Fahrausweis pro Demonstrant. Zu der öffentlich umstrittenen Demonstration, beginnend am S-Bahnhof Friedrichsstraße, waren die meisten der Rechtsextremen mit der S-Bahn angereist. Nach Abschluss am S-Bahnhof Nordbahnhof mussten die Teilnehmer, geleitet durch die Polizei, in die bereitstehenden S-Bahnzüge steigen.

Die NPD sieht sich deshalb nicht im Geringsten verpflichtet, die Rechnung zu zahlen. „Das ist wohl ein Aprilscherz“, kommentierte der Sprecher der NPD, Klaus Beier, den Eingang der S-Bahn-Rechnung. Wenn die S-Bahn Wert darauf lege, für die Fahrten zu kassieren, solle sie es gerne tun. Aber doch bitte am Ort und sofort. Die NPD und die Demonstrationsteilnehmer drängten sich schließlich nicht, die S-Bahn zu nutzen. Das sei eine Entscheidung der Polizei, der man Folge leiste. Nicht mehr und nicht weniger. Die Rechnung sei zwar eingegangen, man habe sie auch zur Kenntnis genommen. Damit will es die Partei jedoch auch belassen. Barbara Junge

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