Zeitung Heute : Nepper, Schlepper, Bauernfänger

Der Tagesspiegel

Jochen Dieckmann traute seinen Augen nicht. Egal, unter welcher Rubrik der nordrhein-westfälische Justizminister auch suchte, die Bundesrepublik fand sich stets auf den hintersten Rängen. Gefragt worden war im Rahmen einer groß angelegten internationalen Studie in 43 Ländern nach den Einstellungen der Menschen. Demnach verurteilen zum Beispiel 93 Prozent der argentinischen Bevölkerung Trunkenheit am Steuer, aber nur 64 Prozent der Bundesbürger im Westen der Republik. Sozialleistungsmissbrauch wird von 84 Prozent der Türken abgelehnt, in den alten Ländern der Bundesrepublik halten nur 57 Prozent solche Verhaltensmuster für verwerflich. „Diese kriminologischen Ergebnisse sind nicht erfreulich“, urteilt Dieckmann und folgert: „Wir haben da offenbar einen großen gesellschaftlichen Nachholbedarf.“ In fast allen Kategorien finden sich die Deutschen in der Nähe oder sogar noch hinter den Belgiern, deren Reputation weltweit ohnehin schlecht ist. So haben nur etwa 25 Prozent der Bundesbürger etwas dagegen, zum eigenen Vorteil zu lügen, in Dänemark finden das immerhin 59 Prozent verwerflich.

Beim Thema Bestechung deutet sich an, was die bundesdeutsche Öffentlichkeit gerade erst wahrnimmt. Während zum Beispiel 91 Prozent der Dänen und 80 Prozent der Amerikaner solche Praktiken vehement ablehnen, tun das nur 63 Prozent der Bundesbürger; auch mit diesem Wert liegt man hierzulande weit unter dem Schnitt der befragten Länder mit 76 Prozent. Selbst wer sich auf die Formel rettet, die Deutschen seien nur bei der Beantwortung der Fragen ehrlicher als ihre Nachbarn, irrt nach Ansicht von Dieckmann: „Die Untersuchung ist breit angelegt, und sie ist wohl – leider – sehr ernst zu nehmen." Über die vier Schwerpunktstaatsanwaltschaften im Lande hat Dieckmann einen guten Überblick zum Thema Korruption. „Wir decken zunehmend Korruption auf“, hat er festgestellt. Ob dieses Phänomen zugenommen hat, darüber will Dieckmann nicht orakeln: „Ich weiß aber, dass wir durch die Zusammenarbeit von Justiz, Polizei und Finanzbehörden immer mehr Fälle finden."

Die Untersuchung deutet nach Ansicht von Dieckmann auf gravierende Defizite in Deutschland. „Da fehlen den Jugendlichen die Vorbilder“, sagt der Justizminister mit Blick auf Jugendkriminalität. Ihn ärgert besonders, dass offenbar wohlhabende und gut ausgebildete Menschen die verschiedenen Vergehen noch weniger stark verurteilen als andere Schichten der Bevölkerung. Für ihn folgt daraus: „Wir brauchen eine neue Wertedebatte." In diesem Zusammenhang müsste seiner Meinung nach auch gegen alle Formen der Gewalt stärker vorgegangen werden. „Mich ärgern junge Menschen, die bei Gewaltspielen am Computer sagen: Ich habe noch zwei Leben. Das ist der gefährlichste Irrtum im Leben."

Bezogen auf die Korruption wünscht sich auch der Chef von Transparency International, Peter Eigen, stärkeres Engagement des Staates auf allen Ebenen. Beim Thema Parteienfinanzierung plädiert er für die strikte Anwendung der Regeln, die die Kommission des Bundespräsidenten erarbeitet hat. Im Zusammenhang mit den Parteispendenskandalen ist Deutschland auf dem Korruptionswahrnehmungsindex vom 14. jetzt auf den 20. Platz abgerutscht. Dass die Sozialdemokraten inzwischen allerdings mit zivilrechtlichen Mitteln gegen den Kölner Spendensünder Norbert Rüther vorgehen, hält Eigen für richtig: „Zivilrechtlich kann man seine Ansprüche wirkungsvoller und einfacher durchsetzen." Anders als beim Strafrecht, das Helmut Kohl wegen der Unschuldsvermutung schützte, können im Zivilrecht zum Beispiel Schadenersatzansprüche schneller durchgesetzt werden. Rüther ist nicht nur auf die Nennung der Spendernamen verklagt worden, die SPD will von ihm auch Ersatz für den entstehenden Vermögensschaden, wenn Bundestagspräsident Wolfgang Thierse seine Entscheidung über die Strafe getroffen hat. Die entsprechende Klage ging gestern dem Landgericht Köln zu. Jürgen Zurheide

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