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Der Tagesspiegel

Von Dagmar Dehmer

„Verbraucher, das sind wir alle“, hat John F. Kennedy am 15. März 1962 festgestellt. „Sie sind von beinahe jeder öffentlichen oder privaten wirtschaftlichen Entscheidung betroffen. Trotzdem sind sie die einzige wichtige Gruppe in der Gesellschaft, deren Ansichten meistens überhört werden“, sagte Kennedy weiter. Die Rede des damaligen amerikanischen Präsidenten gilt als Geburtsstunde der politischen Verbraucherbewegung in den USA. Kennedy definierte vier grundlegende Konsumentenrechte: Sicherheit, Information, das Recht zu wählen und gehört zu werden.

Als Verbraucherschutzministerin Renate Künast vor einem guten Jahr ihr Amt übernahm, fehlte es vor allem an Sicherheit. Kein Wunder, dass es in der Folge der BSE-Krise vor allem um Lebensmittelsicherheit ging. Und in diesem Bereich kann sich ihre Bilanz sehen lassen. Sie bekam dafür auch die notwendigen Kompetenzen. Die zuvor im Gesundheitsministerium angesiedelte Abteilung für „Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen“ wurde dem neuen Verbraucherschutzministerium eingegliedert. Das löste allerdings nicht die Kompetenzprobleme mit den Bundesländern.

Beim Skandal um gefälschte BSE-Tests in mehreren Bundesländern zeigte sich deutlich, wie viel Zeit bei der Abstimmung zwischen den Ländern verloren geht. Künast konnte in diesem Konflikt lediglich die Briefträgerin der Länder nach Brüssel geben. Doch wenn EU-Verbraucherschutzkommissar David Byrne die deutschen Verhältnisse kritisierte, hielt er sich selbstverständlich an Künast. Wenn schnell vor gefährlichen Stoffen in Lebensmitteln gewarnt werden soll, muss sich die Ministerin mit 16 Ressortkollegen aus den Ländern auseinander setzen, die zum Teil auch noch die Information der Öffentlichkeit unterschiedlich geregelt haben. Der Förderalismus macht den vorsorgenden Verbraucherschutz – die Gewährleistung von Sicherheit – nicht gerade einfach.

Die Ministerin wollte sich jedoch von Anfang an nicht auf die Lebensmittelsicherheit beschränken lassen. Bei ihrem ersten Auftritt nahm Künast ausdrücklich auf Kennedys Rede Bezug. Am Donnerstag musste sie in ihrer Regierungserklärung zur Verbraucherpolitik bekennen: „Der Kampf um die Durchsetzung der Rechte der Verbraucher hat erst begonnen.“ Das sieht auch Ralf Schmidt von der Verbraucher-Initiative so. Dabei gibt es seinen Verband schon seit 1985. Die Verbraucher-Initiative wollte sich nie auf Konsumentenschutz beschränken lassen. Sie erhob von Anfang an einen politischen Anspruch. „Wir sind der lebende Beweis, dass man Verbraucher organisieren kann“, sagt Schmidt. Wenn auch, wie er einschränkt, „in einem begrenzten Umfang“.

Schmidt sieht durchaus Fortschritte. Die Bildung des Verbraucherministeriums habe aus dem Randthema ein „echtes Politikthema“ gemacht. Das haben auch die Verbraucherzentralen erkannt und sich in ihrem neuen Bundesverband ebenfalls politisiert. Die Wahlprüfsteine, die Edda Müller, die Vorsitzende des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, am Donnerstag vorstellte, fordern eine Abkehr vom reinen Verbraucherschutz.

Ein Beispiel dafür ist für Ralf Schmidt das Verbraucherinformationsgesetz, das Renate Künast am Mittwoch durch das Kabinett gebracht hat. Es sei zwar stark zusammengestrichen worden. Trotzdem formulierte es erstmals Verbraucherrechte. Die Konsumenten werden als Handelnde wahrgenommen und nicht mehr nur als schützenswerte, passive Masse. Renate Künast kommentierte ihren abgespeckten Gesetzentwurf am Donnerstag so: „Jede Reise beginnt mit dem ersten Schritt, und wir haben den ersten Schritt getan.“

Wohin die Reise gehen soll, hat Edda Müller am Donnerstag angedeutet. Sie forderte ein Vetorecht für das Verbraucherministerium bei allen Gesetzen, wie es beispielsweise das Finanzministerium bereits hat. Auch Ralf Schmidt wünscht sich, dass das Verbraucherministerium bei allen Vorhaben gehört werden muss und seine Anmerkungen nicht wirkungslos verpuffen. Als Beispiel nennt Schmidt die geplante Übernahme der Ruhrgas durch den Energiekonzern Eon. Da gebe es keine Zuständigkeit im Künast-Ministerium. Die müsse es auch nicht geben. Allerdings lasse sich absehen, dass diese Übernahme auf die Energiepreise und auf die Wahlmöglichkeiten der Konsumenten einen negativen Einfluss habe, also müsste die Stimme der Verbraucherministerin bei einer solchen Entscheidung auch ins Gewicht fallen – das Recht, gehört zu werden.

Warum sich in Deutschland die Verbraucherbewegung bis vor kurzem auf Interessenverbände wie den ADAC beschränkt hat, wissen die Verbände selbst auch nicht zu sagen. Der Hinweis, dass es in den USA ja bereits 1906 einen großen Fleischskandal gegeben habe, dürfte die Entstehung einer politischen Verbraucherbewegung in Amerika wohl kaum erklären. Doch eines ist für Edda Müller ganz klar. Die Verbraucherpolitik muss Kabinettsrang behalten. „Keine Bundesregierung darf diese machtpolitische Stärkung des Verbraucherschutzes rückgängig machen.“

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