Zeitung Heute : Neue Hoffnung für Dialer-Geschädigte

Bislang hat die Regulierungsbehörde nur neun Programme registriert. Und nur für diese Nummern können die Anbieter auf ihre Entgelte pochen

Kurt Sagatz

Die nächsten Telefonrechnungen sollten ganz genau überprüft werden. Vor allem die Rubriken verdienen besondere Aufmerksamkeit, in denen Telekom und Co. für andere Diensteanbieter Kosten abrechnen. Denn seit das neue Gesetz gegen den Missbrauch von Mehrwertdienste-Nummern Mitte August in Kraft getreten ist, können dort nur noch solche Anbieter Gebühren abrechnen lassen, deren Dienste zuvor von der Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation registriert wurden.

Bislang wurden allerdings gerade einmal neun dieser Programme zur Einwahl ins Internet – so genannte Dialer – von der Behörde registriert, bestätigte Rudolf Boll von der Bonner Behörde am Donnerstag. Für alle anderen Dienste und Anbieter besteht nach dem neuen Gesetz kein Zahlungszwang.

Welcher Dialer tatsächlich registriert wurde, darüber wird die Regulierungsbehörde in Kürze auf ihrer Webseite Auskunft geben. „Die Datenbank geht in dieser oder Anfang der nächsten Woche online“, so Boll. Sie wird über das Laufband zum Thema „Missbrauch von 0190-Nummern“ zu erreichen sein. Die Datenbank wird auch die für Rechtsstreitigkeiten notwendige ladungsfähige Anschrift sowie die Rechtsform des Unternehmens enthalten.

Woran es genau liegt, dass bislang nur so wenige Anbieter ihre Einwahlprogramme haben registrieren lassen, ist nicht bekannt. Die vornehme Interpretation wäre, dass die Firmen sich das Verfahren noch erarbeiten müssten, so Boll, der sich aber durchaus andere Erklärungen vorstellen kann. So muss der Dialer für die Registrierung nun sehr viel höhere Anforderungen erfüllen. Unter anderem müssen die Programme eindeutig als Dialer zu erkennen sein. Außerdem reicht es nicht aus, die Einwilligung mit einem Klick auf einen „Ja“-Button zu bestätigen. Unter anderem wird gefordert, dass die Höhe der Gebühren genannt wird.

Rudolf Boll empfiehlt, bei ungeklärten 0190er-Posten, deren Anbieter sich nicht in der Datenbank der Behörde befinden, die Zahlung entweder umgehend zu stornieren oder – beim Lastschriftverfahren – die Zahlung schnellstmöglich zu widerrufen. In jedem Fall sollte die Telekom oder das Unternehmen, das für die Dialer-Anbieter das Inkasso übernommen hat, schriftlich benachrichtigt werden.

Von der Telekom wird dieses Vorgehen bestätigt. Bei nicht registrierten Dialern reiche es aus, die Zahlung zu widerrufen und das der Telekom mitzuteilen. Ein Problem ergibt sich jedoch bei solchen Dialern, deren Registrierung bereits beantragt ist. Dies gilt beispielsweise für ein Unternehmen, das von der Regulierungsbehörde 1200 Dialer registriert bekommen möchte. Sollten die Programme das Plazet der Behörde erhalten, müssten auch die Rechnungsbeträge bezahlt werden, die während der Prüfungsphase anfallen, so die Telekom. Anders sieht die Situation bei den frei tarifierbaren 01900er-Nummern sowie den 0900er-Nummern aus. Für diese Dienste werde kein Inkasso übernommen, so die Telekom.

Im Netz unter:

www.regtp.de

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