Zeitung Heute : Neue Klagedrohungen lassen Ministerin Bulmahn kalt

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Auf die Hochschulen kommen weitere Neuerungen zu. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einer erneuten Novelle des Hochschulrahmengesetzes (HRG) zugestimmt, mit der Studiengebühren für das Erststudium verboten werden sollen. Weitere Regelungen sehen vor, dass Bachelor- und Masterstudiengänge künftig zum regulären Angebot der Hochschulen gehören und im ganzen Bundesgebiet die Verfasste Studentenschaft eingeführt wird. Unterdessen hat sich der Streit um die Vorgä ngernovelle des HRG zugespitzt: Nach Bayern haben nun auch Thüringen und Sachsen Klage gegen das neue Hochschul-Dienstrecht beim Bundesverfassungsgericht angekündigt.

Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) reagierte gelassen auf die Klagedrohung und sprach von „Wahlkampfgeplänkel". „Das sehe ich mit Gelassenheit. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Land sich den notwendigen Modernisierungen widersetzt", sagte Bulmahn am Dienstag bei einem Pressegesprä ch in Berlin. Das vom Bundestag beschlossene Gesetz führt die Juniorprofessur als neuen Qualifikationsweg für den wissenschaftlichen Nachwuchs ein. Mit dem neuen Gesetz verstoße der Bund gegen das Grundgesetz, führen die drei CDU- geführten Bundesländer an. Sie wollen die bisher übliche Habilitation als Zugang zum Professorenamt beibehalten. Mit der Bundesregelung werde sie aber faktisch abgeschafft.

Nun sollen in einem weiteren Schritt Studiengebühren verboten werden. „Das Studium bis zum ersten berufsqualifizierenden Abschluss und das Studium in einem konsekutiven Studiengang, der zu einem weiteren berufsqualifizierenden Abschluss führt, ist studiengebührenfrei. In besonderen Fä llen kann das Landesrecht Ausnahmen vorsehen.", heißt es in dem Gesetzentwurf. „Wir wollen sicherstellen, dass die bessere Familienförderung nicht durch höhere Ausbildungskosten gleich wieder abgeschöpft wird", begründete Bulmahn das Vorhaben. Deutschland habe im Vergleich zu anderen Industriestaaten zu wenige Studenten. „Das können wir uns nicht leisten", meinte Ministerin. Mit der Bafög-Reform sollten mehr Jugendliche aus einkommensschwachen Familien für ein Studium gewonnen werden. „Die Gebührenfreiheit ist dafür die andere Säule."

Bulmahn stützt sich bei ihrem Gesetzentwurf auf einen Beschluss der Kultusministerkonferenz der Länder. In dem Entwurf stehe nichts anderes. Alle Detailregelungen blieben den Ländern überlassen, so auch, wie viele Semester die Studenten über ihre Regelstudienzeit hinaus ohne Gebühren studieren könnten. Die Langzeitgebühren in Baden-Wü rttemberg würden nicht „gesetzeswidrig".

Gleichwohl ist erneuter Protest und Grundsatzstreit mit den Ländern zu erwarten, wenn der Bundestag die Novelle wie geplant bis zur Sommerpause beschließt. Der Bundesrat soll nicht beteiligt werden. „Alle HRG-Novellen wurden bisher so verabschiedet - auch unter CDU-Regierungen", sagte die Ministerin. Gleichzeitig warnte sie davor, von Studiengebühren positive Impulse für die Hochschulreform zu erwarten: „Es ist eine Illusion, zu glauben, dass man Hochschulen mit Studiengebühren modernisieren kann." Dazu brauche man Evaluationen und eine leistungsbezogene Mittelvergabe. Bärbel Schubert

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