Zeitung Heute : Neue PDS-Bürgermeisterin ruft „Bürgerkommune“ aus

Der Tagesspiegel

Friedrichshain-Kreuzberg. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Friedrichshain-Kreuzberg wollte gestern Abend die PDS-Politikerin Cornelia Reinauer zur neuen Bürgermeisterin wählen; die Wahl dauerte beim Redaktionsschluss dieser Ausgabe noch an. Reinauer soll Nachfolgerin von Bärbel Grygier (parteilos) werden, die als Nachrückerin für den Wirtschaftssenator Gregor Gysi in den Bundestag eingezogen ist. Die Wahl Reinauers war innerhalb des Dreierbündnisses aus PDS (17 BVV-Sitze), SPD (15 Sitze) und Bündnis 90/Grüne (13 Sitze) zunächst umstritten.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Helmut Borchardt sagte im Januar, die Zustimmung seiner Partei zur Wahl Reinauers sei kein Automatismus. Zeitweilig ü berlegte die SPD-Fraktion, den Wirtschafts- und Finanzstadtrat sowie stellvertretenden Bürgermeister Lorenz Postler als eigenen Kandidaten aufzustellen. „Es war aber absehbar, dass Herr Postler keine Mehrheit finden würde“, so Borchardt. Nach ihrer Nominierung auf der PDS-Hauptversammlung am 26. Januar stellte sich Reinauer vor 14 Tagen der SPD-Fraktion vor. Eine Probeabstimmung innerhalb der Fraktion vor einer Woche ergab dann eine Mehrheit für die Kandidatin.

Die 49-jährige Reinauer stammt aus dem kleinen württembergischen Ort Taifingen in den Nähe von Tübingen. In Berlin lebt sie seit mehr als 25 Jahren; der PDS gehört sie seit 1997 an. Fünf Jahre lang war sie Bezirksstadträtin für Gesundheit, Soziales und Wohnen sowie stellvertretende Bezirksbürgermeisterin von Marzahn; zuletzt hatte sie in Friedrichshain-Kreuzberg die Ressorts Gesundheit und Soziales inne.

Als Bürgermeisterin soll sie die Bereiche Kulturpolitik, Personal, Gleichstellung und Migranten verantworten. Wie schon Grygier setzt sich auch Reinauer mit den strengen Einsparvorgaben auseinander, die der Senat den Bezirken macht. „Da sollten wir in einer kritischen Auseinandersetzung zu einem neuen Verteilungssystem kommen“, sagt sie. Kulturförderung bezeichnet sie trotz der desolaten Haushaltslage als Pflichtaufgabe, um den sozialen Frieden zu erhalten. Das Leitbild ihrer Arbeit ist die „Bü rgerkommune“: „Zu einer Bürgerkommune gehört für mich eine Verwaltung, die sich selber als Dienstleister versteht und die Menschen, die zu ihr kommen, als aktive Bürger mit kritischem Blick und nicht als Bittsteller“, so Reinauer.

Ebenfalls zur Wahl stellt sich heute Abend Reinauers Nachfolgerin als Gesundheits- und Sozialstadträtin, die 30-jährige Kerstin Bauer. Die PDS-Hauptversammlung nominierte Bauer am 26. Januar mit großer Mehrheit. Die Diplom-Verwaltungswirtin stammt aus der Nähe von Rostock und hat bisher im Bezirksamt Hellersdorf gearbeitet. Dort war sie Referentin des Bürgermeisters. Udo Badelt

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