Zeitung Heute : Neue Runde im Streit um die Benutzung des Begriffs

burks

Der Begriff "Webspace" darf von Providern vorerst wieder verwendet werden. Ein Bochumer Gericht hat dem Widerspruch einer beklagten Firma stattgegeben: Der Münchener Anwalt Günter Freiherr von Gravenreuth hatte sie abgemahnt, weil sein Mandant sich die Marke "Webspace" beim Deutschen Markenamt schützen ließ. Das beklagte Unternehmen bot, wie viele Provider, Dienstleistungen unter dem Begriff "Webspace" an. Das Gericht argumentierte, das sei lediglich eine Beschreibung und keine Verwendung im Sinne einer Marke. Beschreibende Angaben wie "Welt", "Mensch" oder "Haus" gelten als "nicht kennzeichnend" und können nicht geschützt und abgemahnt werden. Auch eine einstweilige Verfügung, die der Anwalt anstrebte, sei nicht gerechtfertigt. Wer "Webspace" auf einer Internet-Seite anbiete, blockiere den Begriff nicht, das träfe nur zu, wenn es sich um einen Domainnamen handele. Der Münchener Anwalt hatte mehr als ein Dutzend Personen und Firmen abgemahnt und war daraufhin mit Protestmails überschüttet worden. Er will nun gegen das Urteil Berufung einlegen.

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