Zeitung Heute : Neue Senatorin: Berlin braucht „Mentalitätskick“

Von Obernitz fordert neues Verhältnis zu Leistung Notarkammer entlastet Justizsenator Braun.

Berlin - Die neue Berliner Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz (parteilos, für CDU) fordert in der Hauptstadt ein anderes Verhältnis zu Leistung und Anstrengung. „Es muss klar werden: Wer sich zur Decke streckt, kommt damit auch weiter“, sagte sie dem Tagesspiegel im Interview. „Das ist ein Mentalitätskick, den ich gerne anstoßen möchte.“ Vor allem in den Schulen und im Übergang ins Berufsleben brauche Berlin „eine stärkere Leistungsmentalität“, sagte die aus Bayern stammende Volkswirtin, die am vergangenen Freitag ihr neues Amt angetreten hat.

Von Obernitz, die zuvor beim Industrie- und Handelskammertag Bereichsleiterin für Berufsbildung und Bildungspolitik war, kündigte an, der von Klaus Wowereit (SPD) geführte neue schwarz-rote Senat werde „einen großen Schwerpunkt auf die Ansiedlung von Unternehmen legen“. Dazu sollen schnellere Genehmigungsverfahren und unbürokratische Hilfestellungen beitragen.

Die umstrittene Trennung der bisher verbundenen Ressorts für Forschung (jetzt bei Wirtschaft) und Wissenschaft (weiterhin bei Bildung) bezeichnete die neue Senatorin als „Herausforderung für uns“. Die damit verbundene Vielzahl der Ansprechpartner für Wissenschaft und Wirtschaft müsse aber „kein Problem sein, wenn wir im Senat gut kooperieren“.

Obwohl sie von CDU-Landeschef Frank Henkel als Senatorin geholt wurde, will von Obernitz bis auf Weiteres der Partei nicht beitreten. „Die Parteilosigkeit räumt einem ein Stück Freiheit ein“, sagte sie. „Das ist für ein Wirtschaftsressort durchaus interessant. Ich bin unter der Prämisse der Parteilosigkeit ins Amt gekommen, und das bleibt auch erst mal so. Eines der Themen, für das sich die Mutter dreier Kinder künftig besonders einsetzen will, ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Zum einen soll dasBerliner Angebot an Betreuungseinrichtungen für Kinder weiter ausgebaut werden, zum anderen will sie bei Arbeitgebern für mehr Flexibilität werben.

Der neue Senator für Justiz und Verbraucherschutz Michael Braun sieht sich von dem Vorwurf entlastet, er habe als Notar seine Pflichten vernachlässigt. Braun verweist auf eine Erklärung der Berliner Notarkammer. Die Standesorganisation nimmt darin auf zwei Seiten zu dem Vorwurf Stellung, dass Braun den Verkauf von sogenannten Schrottimmobilien zum Nachteil getäuschter Käufer beurkundet habe. Das hatte ein Berliner Anleger-Anwalt behauptet.

Der Notarkammer liegt indes keine Beschwerde gegen Braun wegen dessen Amtsführung vor. Man habe keine Anhaltspunkte dafür, dass Braun seine Pflichten als Notar vernachlässigt habe, schreibt die Präsidentin der Notarkammer, Elke Holthausen-Dux.

In der CDU hatte der Angriff auf Braun erhebliche Aufregung zur Folge. Landeschef Frank Henkel, der neue Innensenator, sprach Braun am Sonnabend sein Vertrauen aus. In der Berliner Politik wird die Debatte über Brauns Eignung als Senator für Verbraucherschutz noch weitergehen. Der Rechtssausschuss soll sich auf Antrag der Grünen am Mittwoch mit den Vorwürfen gegen den neuen Senator befassen.

Autor

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben