Zeitung Heute : Neue Spitze am Gericht in Karlsruhe

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Foto: dpadpa

Berlin/Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bekommt einen neuen Präsidenten, einen neuen Vize und einen neuen Richter: An der Spitze steht künftig der 46 Jahre alte Staatsrechtsprofessor Andreas Voßkuhle, hat der Richterwahlausschuss des Bundestags am Freitag entschieden. Der von der SPD geholte Jurist und bisherige Vizepräsident löst den 66-jährigen Hans-Jürgen Papier ab. Papier war auf CDU-Vorschlag an das Gericht gekommen, seine Amtszeit ist nach zwölf Jahren abgelaufen. Stellvertreter Voßkuhles wird der Tübinger Professor und bisherige Verfassungsrichter Ferdinand Kirchhof. Neu ans höchste deutsche Gericht kommt der Göttinger Völkerrechtler Andreas Paulus auf Vorschlag der FDP. Das Gericht verjüngt sich mit den neuen Personalien: Voßkuhle ist der jüngste Präsident bisher, der 41 Jahren alte Paulus gehört zu den jüngsten Richtern, die es in dem Amt je gab.

Der zwölfköpfige Richterwahlausschuss des Bundestags wählt mit Zweidrittelmehrheit die eine Hälfte der 16 Richter, die andere der Bundesrat. In der Praxis läuft es darauf hinaus, dass die Parteien einen ihnen genehmen Richter nach Proporz bestimmen. neu

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