Zeitung Heute : Neue Steuer-CD: Bundesweite Razzia

Daten führen Fahnder auch nach Berlin / Einnahmen in Millionenhöhe erwartet.

Berlin - Mit mehr als 200 Durchsuchungen sind rund 400 Fahnder am Dienstag in ganz Deutschland gegen mutmaßliche Steuerbetrüger vorgegangen. Laut Oberstaatsanwalt Hans-Peter Gantner von der Staatsanwaltschaft Koblenz, die die Ermittlungen gegen 201 deutsche Kapitalanleger eingeleitet hat, ist unter den Durchsuchten auch ein Berliner. Die hiesige Senatsverwaltung für Finanzen wollte zu dem Fall auf Nachfrage jedoch keine näheren Angaben machen.

Auslöser der bundesweiten Razzien in Wohnungen und Geschäftsräumen war eine CD mit den Daten von mehr als 10 000 Bankkunden bei drei Schweizer Kreditinstituten, die das Bundesland Rheinland-Pfalz für 4,41 Millionen Euro gekauft hatte. Der Datenträger war den rheinland-pfälzischen Finanzbehörden bereits im Januar 2012 zugespielt worden. Danach waren die rund 40 000 Daten mit denen einzelner Finanzämter abgeglichen und das Bundeszentralamt für Steuern sowie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) über die Existenz der Steuer-CD informiert worden.

„Wir erwarten aus den vorliegenden Informationen ein steuerliches Aufkommen in Höhe von rund 500 Millionen Euro bundesweit“, sagte der rheinland- pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) am Dienstag. Die Daten sind laut Kühl authentisch und von ausgezeichneter Qualität.

Neben den Durchsuchungen hat die Koblenzer Staatsanwaltschaft auch Ermittlungsverfahren gegen Mitarbeiter der Kreditinstitute Credit Suisse AG, der ehemaligen Clariden Leu AG sowie der Neuen Aargauer Bank angeordnet, bei denen die mutmaßlichen Steuerbetrüger Konten haben. Sie sollen wegen der Beihilfe zur Steuerhinterziehung zur Rechenschaft gezogen werden. Wie viele Bankangestellte davon betroffen sind, ist bislang nicht bekannt.

Die Erträge aus der Steuer-CD müssen Bund und Länder untereinander aufteilen. Der Bund erhält dabei die Hälfte der Steuereinnahmen. Die Bundesländer, in denen Steuerbetrüger wohnhaft sind, kassieren die jeweilige Steuerschuld. Das Gleiche gilt für Kapital aus Erbschaften, das auf einem Konto der betroffenen Schweizer Banken gebunkert ist. Rheinland-Pfalz rechnet nach Auskunft eines Sprechers seines Finanzministeriums mit Einnahmen in Höhe von zwölf bis 15 Millionen Euro aus der Steuer-CD.

Die Kosten für den Datenträger übernimmt zur Hälfte der Bund. Den Rest will das Land Rheinland-Pfalz bei den Bundesländern eintreiben – auf freiwilliger Basis nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel. Der Verteilungsschlüssel findet bei der Finanzierung gemeinsamer Projekte mehrerer Bundesländer Anwendung. Sarah Kramer

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