Zeitung Heute : Neue Vorschrift soll Zahlungsmoral verbessern und Pleiten verhindern (Interview)

Der B estag hat ein neues Gesetz verabschiedet

Ioannis Lazos, Rechtsanwalt bei Schwarz, Kurtze, Schniewind, Kelwing & Wicke, über das am 5. Mai in Kraft tretende Beschleunigungsgesetz.

Der Bundestag hat ein neues Gesetz verabschiedet, das Unternehmen schneller zu ihrem Geld verhelfen soll. Was lag im Argen?

Das so genannte Beschleunigungsgesetz tritt am 1. Mai in Kraft. Damit veränderte der Gesetzgeber auch einige Vorschriften des Werkvertragsrechts wie es im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) festgeschrieben ist. Ein Beispiel: Ein Handwerksbetrieb erhält den Auftrag, ein Einfamilienhaus zu errichten. Bevor er nach getaner Arbeit an sein Geld kommt, muss ihm der Bauherr durch eine Abnahme bestätigen, dass er seine Leistungen wunschgemäß erbrachte. Dieses Verfahren nutzte mancher in der Vergangenheit aus. Er verweigerte eine Abnahme verwies auf Mängel und verschob damit die Fälligkeit des Anspruchs auf den Werklohn. Die Handwerksbetriebe kamen oft nur nach langwierigen Prozessen zu ihrem Recht. Hatte ein Unternehmen mehrere Auftraggeber mit schlechter Zahlungsmoral, dann drohte kleinen Betrieben die Insolvenz. Das wollte der Gesetzgeber verhindern.

Hat er das mit Erfolg getan?

So eindeutig ist das nicht zu beantworten. Das neue Gesetz führt eine so genannte Fertigstellungsbescheinigung ein. Diese kann sich der Auftragnehmer durch einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen erstellen lassen. Kommt der Sachverständige zum Ergebnis, dass der Betrieb seine Leistungen mängelfrei erbracht hat, dann bescheinigt er die Fertigstellung. Der Betrieb hat dadurch einen echten Vorteil, denn er kann mit dieser Bescheinigung einen so genannten Urkundenprozess führen. Der führt schnell zu einem vollstreckbaren Urteil, je nach Kammer in rund zwei Monaten pro Instanz. Dagegen kann sich ein regulärer Prozess mit Beweisaufnahme über Jahre hinziehen. Wenn der Gutachter dagegen Mängel feststellt, dann ist zumindest eine Konkretisierung der Auseinandersetzung gegeben mit dem Vorzug, dass das Gutachten dem Auftragnehmer eine klare Vorgabe macht, welche Baufehler er zu beseitigen hat, um zu seinem Geld zu kommen. Dadurch ist zumindest ausgeschlossen, dass nach einer Beseitigung dieser Mängel der Auftraggeber eine weitere Mängelliste aus dem Hut zaubert und auf dieser Grundlage wieder die Begleichung der Rechnung verweigert.

Ist damit künftig ausgeschlossen, dass ein Auftraggeber Zahlungen aufschiebt?

Nein, davor steht schon ein ganz praktisches Problem. Die Bausachverständigen sind schon heute sehr gut ausgelastet. Wenn ihnen jetzt noch diese Zusatzaufgabe zugewiesen wird, dürfte es schwierig werden, einen Sachverständigen zügig für eine Ortsbesichtigung zu gewinnen. Immerhin wurde aber der gesetzliche Zinssatz für säumige Rechnungsbeträge erhöht. Bisher betrugen diese Verzugszinsen vier Prozent. Künftig sind es fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB), das entspricht dem früheren Diskontsatz der Bundesbank. Der Basiszinssatz beträgt heute 2,68 Prozent. Ist ein Auftraggeber im Verzug, dann zahlt er 7,68 Prozent Zinsen für offene Forderungen. Zudem tickt die Zinsuhr automatisch, dreißig Tage nach Fälligkeit der Forderung, sofern dem Auftraggeber die Rechnung zuging. Bislang fielen Verzugszinsen in der Regel erst an, wenn der Auftragnehmer seinen Schuldner zur Zahlung gemahnt hatte. Das beachteten vor allem kleinere Betriebe oft nicht, zumal sie nicht über eine durchgehend besetzte Buchhaltung verfügten. Nun stehen sie besser da.

Wie sichert das neue Gesetz ab, dass Mängel auch beseitigt werden?

Das ist eine gute Frage, denn daran zeigt sich das Dilemma der neuen Regelungen. Man wollte eigentlich den Auftragnehmern helfen. Dann stellten die Experten aber offenbar fest, dass die Regelungen zu unternehmerfreundlich waren. Sie reagierten darauf, indem sie die Position des Auftraggebers stärkten. Ihm räumen sie nun das Recht ein, einen Teil der Rechnungssumme zurückzubehalten und zwar mindestens in der Höhe des Dreifachen der für die Mängelbeseitigung voraussichtlich aufzuwendenden Kosten. Diese Regelung gab es bisher in Gesetzesform nicht. Es gab nach der Rechtsprechung nur einen so genannten Druckzuschlag, höchstens das Dreifache der Kosten einer Mängelbeseitigung. In diesem Punkt erreicht das neue Gesetz genau das Gegenteil des eigentlich erwünschten Ziels, denn ein Auftraggeber kann nun beispielsweise auch das Sechsfache der Kosten für eine Mängelbeseitigung zurückhalten. Das kann einen Auftragnehmer in große finanzielle Schwierigkeiten bringen.

Können Auftraggeber auch weiterhin mit geringfügigen Mängeln die Unternehmen um ihren Lohn bringen?

Nein. Der Gesetzgeber hat festgeschrieben, dass ein Auftraggeber nur dann eine Bezahlung verweigern kann, wenn er wesentliche Mängel ausgemacht hat. Was das in der Praxis heißt, hängt vom Einzelfall ab. Rissbildungen an einer Trennwand zwischen zwei Räumen oder an einer Abstellkammer, an so genannten untergeordneten Bauteilen also, können unwesentlich sein. Dagegen sind Risse von der gleichen Größe auf einer Fassade aus optischen und technischen Gründen als wesentlich einzustufen. So haben die Gerichte in der Vergangenheit geurteilt. Und davon ist auch weiterhin auszugehen.

Gibt es noch andere, beachtenswerte Punkte im neuen Gesetz?

Bisher gab es so genannte Sicherungshypo-theken. Bauhandwerker konnten bei Zahlungsverweigerungen die offene Rechnungssumme als Hypothek auf das Grundstück des Auftraggebers ins Grundbuch eintragen lassen. Allerdings setzte das voraus, dass Auftraggeber und Grundstückseigentümer rechtlich identische Personen sind. Das ist bei professionellen Bauträgern selten der Fall. Und deshalb war diese Sicherung ein großes Problem der Handwerker. Daher hat der Gesetzgeber Mitte der neunziger Jahre eine neue Sicherungsmöglickeiten geschaffen. Seither kann der Auftragnehmer von seinem Auftraggeber eine Sicherheit in Höhe der Werklohnforderung verlangen. Das heißt, er kann den Vertrag unterschreiben und danach eine Sicherheit in Form einer Bankbürgschaft über die Auftragssumme fordern. Ungeachtet etwaiger Widerstände des Auftraggebers könnte ein Auftragnehmer dann sein Geld von der Bank erhalten, wenn die Gerichte ihm Recht geben. Und zwar auch dann noch, wenn der Auftraggeber inzwischen insolvent geworden ist. Die Bank bürgt ja. Diesen Paragraf 648a BGB modifiziert das neue Gesetz so, dass nicht nur die reinen Werklohnforderungen, sondern auch die Nebenforderungen gesichert werden können. Dadurch ist die Sicherungssumme für den Auftragnehmer höher. Das Gespräch führte Ralf Schönball.

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