Neue Weltordnung? : Was des Staates ist

"Wir müssen die Welt retten", hat Nicolas Sarkozy ausgerufen. Und: "Wir müssen die Welt neu erfinden!" Dieser zweite Satz kann zumindest nachdenklich stimmen. Sarkozy ist heute so etwas wie ein Schäuble der internationalen Finanz- und Wirtschaftpolitik. Zum Überleben der Welt ist jetzt die Wiedergeburt des staatlichen und des sozialen Primats angesagt.

Ein Kommentar Peter Becker

Er hat die Teilverstaatlichung aller Schlüsselindustrien und der großen Banken vorgeschlagen. Viel weiter als der französische Staats- und europäische Ratspräsident Nicolas Sarkozy, ein Konservativer, ist mit seinen Folgerungen aus der Finanzkrise noch kein Linker gegangen. Nicht mal in Berlin-Ost, Hessen-Süd oder Saarbrücken.

Man mag diesen Staatsstreich aus dem Pariser Elysée für eine Illusion halten und die Idee protektionistischer Staatsfonds für den Schnellschuss nur eines kugelblitzenden Affekt-Politikers. Doch die ebenso schnell abwehrenden Reaktionen,vor allem der deutschen Regierung, unterschätzen womöglich den Kern der Sache. In Sarkozys Temperament liegen ja nicht nur eitel Liebe zum großen Staats-Theater und die Tradition des gallischen Etatismus – es gibt auch einen sehr französischen, tief ausgebildeten Instinkt für die Geschichte. Für den historischen Moment. „Wir müssen die Welt retten“, hat Sarkozy ausgerufen. Das klingt nach viel Pathos. „Wir müssen die Welt neu erfinden!“ Dieser zweite Satz kann zumindest nachdenklich stimmen.

Der frühere französische Innenminister Sarkozy ist heute so etwas wie ein Schäuble der internationalen Finanz- und Wirtschaftpolitik. Auch der konservative deutsche Innenminister polarisiert und fordert mit immer neuen Volten einen immer stärkeren Staat. Ihm geht es dabei um die Rettung vor dem internationalen Terrorismus, und der Preis der Sicherheit seien mehr Eingriffe in private Freiheitssphären. Ein Wunder fast, dass das „Nacktscannen“ der Passagiere auf Europas Flughäfen ausnahmsweise nicht Wolfgang Schäubles Einfall ist. Aber das Kuriosum ändert nichts an der Erkenntnis: dass das Verhältnis von Staat und Gesellschaft, von Regierung und privater Wirtschaftsmacht, von hoheitlicher Kontrolle und Privatautonomie zu einer entscheidenden Frage des 21. Jahrhunderts geworden ist.

Die Welt retten und sie neu erfinden: Das ist seit langem auch die Botschaft der Klimaforscher und Umweltschützer. Tatsächlich rufen heute alle globalen Bedrohungen nach mehr Stärke, Mut und Weisheit der Politik. Karl Marx, von dem sich manche wieder eine Anregung erhoffen, hatte zwar die wirtschaftliche Globalisierung vorausgesehen, aber auch ans Absterben des Staates geglaubt. Zum Überleben der Welt ist jetzt jedoch die Wiedergeburt des staatlichen und des sozialen Primats angesagt. Seit die Finanzmärkte explodieren, hat der staatsferne, in seiner sozialen Unverfrorenheit entartete Neoliberalismus sein verdientes Ende gefunden.

Im Neuen Testament heißt es, man solle dem Kaiser, sprich: dem Staat, geben, was des Kaisers sei. Augenblicklich schenken wir dem Staat unser letztes Vertrauen. Und die Kanzlerin fordert zur weiteren Vertrauensbildung: eine „neue Weltfinanzordnung“. Dazu bräuchte es freilich die Ordnungsmacht, nicht nur alle überflüssigen, von der realen Güterproduktion abgehobene Formen der Spekulation und Exzesse der Börsen zu verbieten. Es müssten die staatlich wie überstaatlich eingesetzten Deregulierer der Deregulierung auch ihrerseits wirksam kontrolliert werden. Mit welcher Bürokratie? Mit wessen Sachverstand? Doch auch wenn es keinen kapitalistischen Masterplan gibt und keine Masterplanwirtschaft: Nötig wäre wohl eine Mischung aus beidem. Das ist das Dilemma – und die Herausforderung. Herr Sisyphos muss ein glücklicher Politiker gewesen sein.

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben