Zeitung Heute : Neuer Prozess gegen Mubarak geplatzt Vorsitzender Richter tritt zurück

Astrid Frefel[Kairo]
Ganz entspannt wirkte der ehemalige ägyptische Machthaber Hosni Mubarak, als er am Samstag in Kairo auf einer Trage in den Gerichtssaal gebracht wurde. Foto: AFP
Ganz entspannt wirkte der ehemalige ägyptische Machthaber Hosni Mubarak, als er am Samstag in Kairo auf einer Trage in den...Foto: AFP

Entspannt lächelnd winkte ein gut aussehender Hosni Mubarak im Gerichtssaal seinem Anwalt zu. Der 85-Jährige wirkte am Samstag viel gesünder als bei seinem ersten Prozess vor einem Jahr und er versteckte sich auch nicht mehr hinter seinen Söhnen. Als Reaktion hat die Staatsanwaltschaft ein Gesundheitsgutachten eingefordert, um zu entscheiden, ob sein Krankenhausaufenthalt noch gerechtfertigt ist oder er wieder ins Gefängnis verlegt werden kann.

Mubarak, seine beiden Söhne, der Ex-Innenminister und sechs Sicherheitsoffiziere waren nur wenige Minuten im Gerichtssaal in Kairo. Anstatt den Prozess über ihre Verantwortung für die Toten der Revolution und Korruptionsvorwürfe neu aufzurollen, erklärte der Vorsitzende Richter Mustafa Hassan Abdullah seinen Rücktritt und verwies das Verfahren ans Appellationsgericht zurück. Das Berufungsgericht hatte im Juni einem Einspruch stattgegeben und die lebenslange Haft gegen Mubarak und seinen Innenminister Habib al Adli sowie die Freisprüche seiner Söhne und der Sicherheitsoffiziere aufgehoben.

Mit „Unbehagen in diesem Fall“ begründete Abdullah seinen überraschenden Schritt. Er sei befangen. Tatsächlich war er im Vorfeld vonseiten der Opfer-Anwälte hart angegriffen worden, weil er bereits mehrere Prozesse gegen hochrangige Mitglieder des alten Regimes geführt hatte, die fast alle mit Freisprüchen aus Mangel an Beweisen endeten. Besonders empört hatten die Freisprüche gegen die vermuteten Hintermänner der „Kamelschlacht“, bei der während der Revolution Kamele und Pferde auf den Tahrir-Platz getrieben wurden. Unter den friedlichen Demonstranten gab es elf Tote und Hunderte Verletzte.

Das Appellationsgericht muss nun einen neuen Richter bestimmen. Es könnte Monate dauern, bis der seine Vorbereitungen abgeschlossen hat. Dennoch war das Echo auf den Paukenschlag im Gerichtssaal mehrheitlich positiv. Unter Juristen und in der Bevölkerung gibt es eine breite Übereinstimmung, dass die Neuauflage des Mubarak-Prozesses sauber und unanfechtbar ablaufen soll. Vor der zum Gerichtsgebäude umgestalteten Polizeiakademie hatten sich nur einige Dutzend Mubarak-Anhänger eingefunden. Etwas zahlreicher waren die Familienangehörigen der Opfer der Revolution.

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