Zeitung Heute : Neuer Schock für die Berliner Wissenschaft

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Von Uwe Schlicht

Der Schock über das Schicksal des Klinikums Benjamin Franklin ist noch in lebhafter Erinnerung. Jetzt bricht eine neue Hiobsbotschaft über die Berliner Wissenschaft herein: Das Senatssressort Wissenschaft, Forschung und Kultur soll nach den Vorgaben des Finanzsenators 90 Millionen Euro sofort sparen.

Während das Schicksal der Hochschulmedizin in Berlin weitgehend vom Votum einer Expertenkommission abhängen wird und die Einschnitte von 98 Millionen Euro erst vom Jahr 2003 bis 2006 wirksam werden, geht es bei der sich abzeichnenden neuen Sparauflage um die Konsolidierung des Doppelhaushalts 2002 / 2003, der bis zum 19. März stehen soll.

Von den 90 Millionen Euro sollen allein Wissenschaft und Forschung 68 Millionen Euro erbringen. Haushaltsexperten, die zugleich mit der Wissenschaft vertraut sind, halten dies für nicht realisierbar. Einige sagen es hinter vorgehaltener Hand, weil sie zum Schweigen verdonnert werden, andere sagen es offen, weil sie hoffen, dass über eine öffentliche Diskussion das Schlimmste vielleicht noch abgewendet werden kann.

Offiziell erklärt der neue Pressesprecher von Wissenschaftssenator Flier, Torsten Wöhlert, er könne die Zahlen nicht bestätigen. Die Wissenschaftsverwaltung werde intensiv mit der Finanzverwaltung verhandeln und befinde sich in Klausur. Bert Flemming, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Mitglied des Hauptausschusses sagt dagegen unumwunden: „Diese pauschale Minderausgabe zu erbringen, geht nicht. Wir werden drittklassig, wenn wir bei den außeruniversitären Forschungsinstituten sparen.“

Bei einer näheren Analyse wird klar, wer die größten Risiken zu tragen hat: Alle Bereiche, die nicht durch Verträge gesichert sind. Die vier Universitäten und vier staatlichen Fachhochschulen, mit denen Verträge geschlossen sind, bleiben draußen vor. Risikobereiche sind dagegen die drei kleinen künstlerischen Hochschulen Hanns Eisler, Ernst Busch und die Kunsthochschule Weißensee, die Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege sowie die Berufsakademie. Hart treffen kann es die renommierten Forschungsinstitute außerhalb der Universitäten, für die es keine Verträge gibt.

Institute bringen Geld

Forschungsinstitute bringen mehr Geld nach Berlin als sie das Land kosten: Als Regel gilt, dass ein Euro, den Berlin in ein Forschungsinstitut steckt, mindestens zwei Euro vom Bund erbringt. Bei den Großforschungseinrichtungen wie dem Hahn-Meitner-Institut, dem Max-Delbrück-Centrum für molekulare Medizin und der Deutschen Gesellschaft für Luft und Raumfahrt in Adlershof, die zu 90 Prozent vom Bund und zu zehn Prozent von Berlin getragen werden, sind die Relationen noch extremer. Hier bringt ein von Berlin investierter Euro sogar neun Euro vom Bund. Groß forschungsinstitute dürften deshalb von Spareinschnitten verschont bleiben.

Wissenschaftsstaatssekretär Peer Pasternack betont gegenüber dieser Zeitung, auf keinen Fall wolle man in geltende Verträge eingreifen. Damit sind auch Verträge gemeint, die Berlin zu Zahlungen an die Max-Planck-Gesellschaft (MPG), die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) und die Fraunhofer Gesellschaft verpflichtet.

Wirtschaftlich gesehen wäre es auch katastrophal, wenn sich Berlin aus den Verpflichtungen für die MPG zurückziehen würde: Berlin zahlte im vergangenen Jahr 58 Millionen Mark und bekam 140 Millionen Mark zurück. Die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) finanziert aus ihren von Bund und Ländern zur Verfügung gestellten Milliarden 85 Prozent der Drittmittelforschung an den deutschen Universitäten. Auch in der Bilanz der Deutschen Forschungsgemeinschaft schneidet Berlin besonders günstig ab. Die drei Berliner Universitäten erreichen im Ranking der DFG unter 76 Universitäten hervorragende Plätze: die Humboldt-Universität steht auf dem neunten Rang, die Freie Universität aufdem 13. Rang und die Technische Universitätan 16. Stelle. Die Deutsche Forschungsgemeinschaft jetzt durch Berliner Spareinschnitte vor den Kopf zu stoßen, wäre geradezu töricht.

Erst im vergangenen Jahr hatte Berlin der Bund-Länder-Vereinbarung zugestimmt, die Beiträge für die Max-Planck-Gesellschaft und die Deutsche Forschungsgemeinschaft um 3,5 Prozent zu erhöhen. Von dieser Zusage zurückzutreten, hätte gravierende Folgen. MPG-Präsident Hubert Markl erklärt gegenüber dem Tagesspiegel: „ Wenn ein Land aus der Vereinbarung herausfällt, dann überlegen die anderen Länder und der Bund, ob sie auch weniger Geld aufbringen werden. Ich hoffe auf Vernunft, denn Berlin ist ein ausgesprochenes Empfängerland bei der Max-Planck- Gesellschaft.“ Der DFG-Generalsekretär Reinhard Grunwald ergänzt: „Es gibt eine Verabredung nach Artikel 91b des Grundgesetzes über die Gemeinschaftsförderung. Die anderen Länder und der Bund werden dann mit Berlin sprechen müssen.“

Damit bleiben als Sparpotenziale vor allem die nicht vertraglich abgesicherten Forschungsinstitute übrig, darunter so renommierte Institute wie das Heinrich-Hertz-Institut, das ein Hochleistungszentrum für die Kommunikationstechnologie, das Konrad-Zuse-Institut für Mathematik, das Deutsche Rheumazentrum, das Wissenschaftszentrum Berlin als das größte sozialwissenschaftliche Forschungsinstitut Europas, die Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften.

Auch die acht Institute der Leibnizgemeinschaft gehören dazu, die im Forschungsverbund Berlin zusammengeschlossen sind und das Rückgrat des Technologieparks in Adlershof bilden. Der Sprecher dieser Forschungsinstitute, der frühere Staatssekretär Ingolf Hertel sagt: „Bei solchen Sparplänen können wir neue Projekte nicht mehr finanzieren. Das wäre eine Katastrophe. Wenn eine Stadt wie Berlin die Priorität für die Wissenschaft verkündet wird und an diesen Bereich die Axt anlegt, dann ist das ein bedenkliches Zeichen.“ Hertel rechnet vor: „Wenn sich Berlin nicht traut, bei der Max-Planck-Gesellschaft, der Deutschen Forschungsgemeinschaft und der Fraunhofer Gesellschaft zu sparen, dann wird die Sparauflage für die die acht Forschungsinstitute um so höher.“

Der Präsident der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Dieter Simon, beklagt, dass Berlin schon jetzt mit der Gegenfinanzierung der Akademieprogramme hinter den Zusagen an den Bund zurückbleibt: Der Bund hat eine Aufstockung des Förderprogramms für die sieben Akademien der Wissenschaften in Deutschland um vier bis fünf Prozent zugesagt, Berlin steigert seinen Beitrag zu dem Programm nur um drei Prozent. „Wenn jetzt zusätzliche Sparauflagen beim Akademieprogramm hinzukämen, kann ich heute schon sagen: Die anderen Akademien werden sich freuen, weil sie dann für ihre Langzeitvorhaben mehr Bundesgelder bekommen.“ Die Berlin- Brandenburgische Akademie hat als Erbe der früheren Preußischen Akademie mit 35 Langzeitvorhaben die meisten in Deutschland, darunter eine Leibniz-Edition, eine Humboldt-Edition, Wörterbücher der Brüder Grimm, die Marx-Engels-Edition. Der Ehrgeiz der Akademie ist es, diese Jahrhundertprojekte zum Abschluss zu bringen.

Das in Deutschland neue Konzept der Berlin-Brandenburgischen Akademie, immer mehr Arbeitsgruppen zu aktuellen Fragen einzurichten, droht zum Fiasko zu werden. Die Berlin-Brandenburgische Akademie wollte von Anfang an eine Arbeitsakademie werden. 15 Arbeitsgruppen zu aktuellen Themen hatte sie sich als Ziel gesetzt – zur Zeit hat sie nur noch drei. Dieter Simon: „Wir erreichen langsam das Ende der Fahnenstange.“

Das Wissenschaftszentrum für Sozialforschung wird zu 75 Prozent vom Bund und zu 25 Prozent vom Land Berlin finanziert. Sein Prä sident, Jürgen Kocka, sagt: „Die Sparauflage in dieser Höhe wäre in ihrer Langzeitwirkung außerordentlich schädlich und kaum revidierbar. Drei Viertel der Summen, die Berlin zur Verfügung hat, kommen vom Bund, ein Viertel muss Berlin als Sitzland aufbringen. Es gibt wenige Bereiche, in denen Berlin Weltspitze ist, zu diesen gehören die außeruniversitären Forschungsinstitute.“

Es gibt noch andere prominente Warner. Hubert Markl, MPG- Präsident, sagt den Beliner Politikern nach seiner Intervention zu Gunsten des FU-Klinikums Benjamin Franklin jetzt erneut: „Eine Stadt soll nicht dort sparen, wo sie ihre Stärken hat. Wer an seinen Stärken nagt, wird in der nä chsten Generation noch schwächer werden. Einsparungen in Forschung und Bildung machen langfristig am meisten Schaden.“ Die ehemalige Wissenschafts- und Kultursenatorin Adrienne Goehler hat im Tagesspiegel vor solchen Schritten gewarnt.

Das war vor einem halben Jahr, als schon einmal bei den Forschungsinstituten gespart werden sollte. Am 22. August 2001 schrieb sie: Die finanzielle Lastenverteilung bei der von Bund und Ländern gemeinsam getragenen Forschungsförderung „ begünstigt Berlin ganz außerordentlich.Dem ist nichts hinzuzufügen.

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