Zeitung Heute : Neuer Streit um Stasi-Datei

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In der Auseinandersetzung zwischen dem Berliner Datenschutzbeauftragten und den Betreibern der beiden Internet-Angebote stasiopfer.de und ddr-suche.de droht jetzt juristisches Ungemach. Sowohl gegen die Behörde als auch deren Leiter Hansjürgen Garstka und seinen Mitarbeiter Rainer Metschke wurden nach Auskunft der Rechtsanwälte der Internet-Betreiber Klagen beim Verwaltungsgericht sowie bei den Staatsanwaltschaften in Berlin und München eingereicht. Amtsmissbrauch, Beleidigung und üble Nachrede lauten die Vorwürfe.

Der nun anstehende Gerichtsstreit hat eine inzwischen längere Vorgeschichte. Stein des Anstoßes ist eine Datenbank mit rund 100 000 ehemaligen Stasi-Mitarbeitern, die so genannte Fipro-Liste, auch „Finanzprojekt“ genannt. Über Vor, Nachname und Geburtstag lässt sich mit dieser Datenbank ermitteln, ob eine Person offizieller Mitarbeiter der Staatssicherheit der DDR war. Die Datenbank befindet sich auf einem US-Server, die beiden deutschen Seiten verlinken jedoch darauf. Über diesen Link sowie über die Seiten des Berliner Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, der seinerseits auf die beiden anderen Angebote verlinkt hatte, hatten sich Betroffene beim Berliner Datenschutzbeauftragten beschwert, der daraufhin aktiv wurde.

Allerdings kam es dabei zu einer folgenschweren Panne, wie Hansjürgen Garstka gegenüber dem Tagesspiegel einräumte. Anstatt die beiden Webseiten-Betreiber, wie vorgesehen, „höflichkeitshalber über unsere Rechtsauffassung“ zu informieren und diese zum Entfernen des Links aufzufordern, sei ein anderer Form-Brief versandt worden, so Garstka. Der klang dann alles andere als höflich, denn darin wurde mit Freiheitsstrafe oder einer Geldbuße von 250 000 Euro gedroht. Der Irrtum sei erst festgestellt worden, als die Briefe bereits draußen waren. Später seien die beiden Seitenbetreiber nochmals angeschrieben worden, um den Sachverhalt aufzuklären. Zu diesem Zeitpunkt lief jedoch im Internet bereits eine breite Protestwelle gegen das ungewöhnliche Vorgehen der Berliner Behörde (wir berichteten). Nun folgt also der juristische Akt.

Als peinlich stellte sich zudem heraus, dass Garstkas Behörde zumindest in diesen beiden Fällen gar nicht zuständig war, da die Internet-Angebote in Sachsen-Anhalt und Bayern erstellt werden. Anders als die Seiten des Berliner Stasi-Beauftragten. Hier musste Garstka, der weiterhin an seiner Rechtsauffassung bezüglich der Datenbank festhält, einschreiten. Der Stasi-Beauftragte ließ den Link aus dem Angebot entfernen. Die Akten der beiden anderen Angebote wurden inzwischen an die zuständigen Stellen in Bayern und Sachsen-Anhalt weitergegeben. sag

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