Zeitung Heute : Neues über fristlose Kündigungen, Mieterhöhungen und Fußmatten

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Die von uns veröffentlichten Leitsätze dienen als Anhaltspunkte und gelten nur für den vorliegenden Einzelfall. Sie sollten nicht ohne rechtliche Beratung auf das eigene Mietverhältnis übertragen werden.

Fristlose Kündigung. 1. Die Bezeichnung des Vermieters als "Lügner" und "Miethai" stellt ohne weiteres eine Beleidigung und damit Vertragsverletzung dar, unabhängig davon, ob der Mieter den Wahrheitsbeweis hierfür erbringen kann.

2. Ein Grund zur fristlosen Kündigung gemäß § 554 a BGB liegt aber bei Würdigung der Gesamtumstände - selbst, wenn die Äußerung im Beisein Dritter gefallen ist - dann nicht vor, wenn

auch der Vermieter gegenüber Dritten aus seinen Ansichten über den Mieter keinen Hehl gemacht hat

derartige Äußerungen des Mieters nur einmal gefallen sind

die Äußerungen nicht unvermittelt, sondern im Rahmen der Darlegung unterschiedlicher Sachverhalte durch die Parteien bezüglich vorgenommener Reparaturversuche in der Wohnung des Mieters gefallen sind.

3. Eine weitere Kündigung nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung (hier wegen angeblichen Mietzinsrückstandes) ist gemäß § 296 a ZPO zurückzuweisen (AG Tempelhof / Kreuzberg, Az. 9 C410 / 97, aus: MieterMagazin 3 / 99, S. 36).

Fußmatte. In Berlin ist der Mieter grundsätzlich befugt, eine Fußmatte vor der Wohnungstür auszulegen (AG Tempelhof / Kreuzberg, Az. 19 C 27 / 98, aus: MieterMagazin 3 / 99, S. 37).

Zustellung einer Kündigung. Ist der Vermieter unter Hinterlassung seiner dortigen Anschrift im Ausland ortsabwesend, verfügt er aber gleichwohl über eine inländische Postanschrift, so geht eine Kündigungserklärung durch Aushändigung an die im Allgemeinen empfangsberechtigte Person im Inland dem Vermieter zu (AG Bad Segeberg, Az. 17 C 536 / 97, aus: Wohnungswirtschaft und Mietrecht, 12 / 1998, S. 725).

 Mieterhöhung. 1. Die Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung nach § 2 MHG ist unzulässig, wenn das Mieterhöhungsverlangen formell unwirksam war. 2. Das Mieterhöhungsverlangen ist formell unwirksam, wenn der Vermieter zu den Werten des Mietspiegels einen Zuschlag (hier wegen "Zweifamilienhaus-Charakter") hinzurechnet, der im Mietspiegel nicht vorgesehen ist. Dies gilt selbst dann, wenn damit der Oberwert der einschlägigen Mietspiegelspanne nicht überschritten wird (AG Dortmund, Az. 125 C 14138 / 98, aus: Wohnungswirtschaft und Mietrecht, 3 / 1999, S. 171).

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