Zeitung Heute : Neues über Umweltsünder, Baugeld und verbilligte Hauswartswohnungen

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Umweltsünder Kraftwerk. Der Betreiber eines Kraftwerks muss den Schaden ersetzen, der durch Rauchabgase an der Fassade eines nahegelegenen Wohnhauses entsteht. Dies gilt nach einem Urteil des Düsseldorfer Oberlandesgerichts auch dann, wenn sich die vom Kraftwerk herrührenden Rauchpartikel mit anderen Luftschadstoffen verbinden und erst so die Verunreinigung des Hauses herbeiführen. Allerdings sprach das Gericht dem Hauseigentümer nur die Hälfte des entstandenen Schadens zu, da der Kraftwerksbetreiber nicht für das gesamte Risiko der allgemeinen Umweltbelastungen verantwortlich gemacht werden konnte. Bei der Haftungsverteilung berücksichtigte das Gericht den Umstand, dass die Emissionen des Kraftwerks selbst nicht gefährlich waren, sondern lediglich zu einem umweltbedingten Schaden mit beitrugen. Auch die Tatsache, dass für diesen Anteil an der Schadensverursachung kein bestimmter Dritter haftbar gemacht werden konnte, trug zu dieser Entscheidung bei (OLG Düsseldorf, Az: 22 U 111 / 97).

Baugeld. Während Banken ihre Kredite mit einer Grundschuld absichern, besteht für Bauunternehmer nur der eingeschränkte Schutz des Paragraphen 648 a BGB, wonach der Unternehmer vom Besteller eine Sicherheitsleistung verlangen kann. Sein Eigentum am Material verliert der Unternehmer allerdings mit dem Einbau. Der Gesetzgeber hat dies schon früh erkannt und dem Unternehmer mit dem Gesetz über die Sicherung von Bauforderungen (GSB) weitere Sicherungen einräumen wollen. Der Baugeldgeber sollte nicht zu Lasten des Bauhandwerkers von der zweckwidrigen Verwendung profitieren dürfen. Das Oberlandesgericht Dresden hatte über die Frage zu entscheiden, ob Baugeld im Sinne dieser Vorschrift auch öffentliche Fördermittel sind. In diesem Fall hätte der Geschäftsführer der Generalunternehmerin persönlich auf Schadensersatz gehaftet. Die Richter verneinten diese Frage und meinten, aus Wortlaut und Sinn des GSB ergebe sich, dass hiermit nur Kreditgeschäfte gemeint seien. Im übrigen setze das GSB Vorsatz voraus, der hier auch nicht nachgewiesen sei (OLG Dresden, Az: 16 U 2155 / 98).

Unwirksame Klausel. Eine im Gewerbemietvertrag festgelegte Klausel, wonach der Mieter zerbrochene Fensterscheiben auf eigene Kosten ersetzen muss, ist unwirksam. Durch eine solche Klausel wollte ein Vermieter seine Instandhaltungspflicht auf den Mieter abwälzen. Im Mietvertrag war festgelegt, dass der Mieter beschädigte Glasscheiben und Spiegel auf jeden Fall zu ersetzen habe. Eine schuldunabhängige Haftung eines Mieters sei jedoch unwirksam, auch wenn sie auf Schäden begrenzt wird, die üblicherweise versichert werden können. Zwar sei eine Haftungsfreizeichnung dann nicht unangemessen, wenn sie Vermögensschäden betrifft, die üblicherweise unter Versicherungsschutz stehen. Die Kläger hatten behauptet, dass Berliner Gewerberaumvermieter üblicherweise den Abschluss einer Glasbruchversicherung von ihren Mietern verlangen. Das besage aber nichts über die Üblichkeit eines vorher auf Mieterseite bestehenden Versicherungsschutzes, sondern wäre, falls im Rahmen Allgemeiner Geschäftsbedingungen aufgestellt, ebenfalls unwirksam (AG Charlottenburg, Az: 20 a C559 / 98).

Verbilligte Hauswartswohnung. Überlässt ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer neben dem Barlohn auch noch eine Wohnung, wird der Arbeitgeber steuerrechtlich zum Vermieter. Die Vermietung einer Wohnung setze voraus, dass eine Vereinbarung über eine zeitweise entgeltliche Nutzungsüberlassung im Sinne der mietrechtlichen Bestimmungen getroffen worden ist. Diese Voraussetzung ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs auch dann erfüllt, wenn ein Arbeitgeber seinem Hauswart aufgrund einer im Arbeits- oder Dienstvertrag getroffenen Vereinbarung neben dem Barlohn eine Wohnung in der Weise zur Nutzung überlässt, dass die Nutzungsüberlassung Teil der vom Arbeitgeber geschuldeten Wohnung ist. In einem solchen Fall liege ein sogenannter gemischter Vertrag vor, der Elemente eines Dienst- und Mietvertrages enthalte. Als Mietzins schuldet der Arbeitnehmer nicht nur eine Geldzahlung, sondern auch seine Dienste. Schließlich, so der Bundesfinanzhof, sei auch im Zivilrecht anerkannt, dass der Mietzins durch Dienstleistungen erbracht werden könne. Die Mieteinnahme "Dienstleistung" muss dann mit den üblichen Mittelpreisen des Verbrauchsortes angesetzt werden (BFH, Az: VIII R 3 / 97).

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