Zeitung Heute : Neuling sitzt – doppelt

Der Tagesspiegel

Von Fatina Keilani

Der frühere Aubis-Manager Christian Neuling, der unter dem Verdacht des Betruges in Millionenhöhe seit dem 27. Februar in Untersuchungshaft sitzt, ist noch nicht aller Ämter enthoben. Er ist immer noch Mitglied in der „Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR“ (UKPV). Das bestätigte der Vorsitzende der Kommission, Christian von Hammerstein, dem Tagesspiegel. Neuling habe aber an den letzten Sitzungen der Kommission nicht teilgenommen, sagte von Hammerstein. „Wenn er jetzt wieder bei uns mitmachen wollte und eine Sitzung anstünde, würde ich mich an den Innenminister wenden.“

Die UKPV ist dem Bundesinnenministerium unterstellt und hat die Aufgabe, das Vermögen zu erfassen, welches die DDR-Parteien, vor allem die SED, und die DDR-Massenorganisationen, etwa der Freie Deutsche Gewerkschaftsbund FDGB, seit Kriegsende erlangt haben. Die Kommission prüft, ob das Vermögen nach rechtsstaatlichen Grundsätzen erworben wurde. Nach Angaben von Kommissionsmitgliedern wird das jedoch meist verneint, denn maßgebend ist das heutige bundesdeutsche Recht. Mitglieder bekommen pro Sitzung 1000 Mark, allerdings nur bei Anwesenheit.

Neuling hatte nach der Wende gemeinsam mit Klaus Hermann Wienhold Tausende von Plattenbauwohnungen gekauft. Beide waren Geschäftsführer der Immobilienfirma Aubis. Im Zuge der Sanierung der Bauten sollen sie beiden unrechtmäßig bereichert haben. Während Wienhold bei Verkündung des Haftbefehls gleich Haftprüfung beantragte, hat Neuling nach Angaben der Staatsanwaltschaft weder Beschwerde eingelegt noch Haftprüfung beantragt.

„Ja, Neuling ist noch bei uns Mitglied“, bestätigte auch Wolfgang Lüder (FDP), ehemaliger Berliner Wirtschaftssenator und ebenfalls Kommissionsmitglied. „Ich nehme fast an, dass er das vergessen hat. Im übrigen gibt es gegen ihn bislang ja nur ’Vorwürfe’, aber keine Beweise.“ Die Kommission sei mit ihrer Arbeit ohnehin fast durch, mögliche Interessenkonflikte drohten nicht. Allerdings: „In der Rückschau gibt es sicher Punkte, über die man laut nachdenken kann“, sagte Lüder. „Ich gehe davon aus, dass das Sekretariat der Kommission prüft, ob es in der Vergangenheit Fälle gab, in denen ein Interessenkonflikt möglich scheint.“ Zumindest beim Stichwort Plattenbauten sei Neuling ja unstreitig und erkennbar engagiert gewesen.

Kritisch äußerte sich die Rechtsanwältin Barbara Erdmann über die Mitgliedschaft Neulings in der Kommission. Erdmann wurde im Jahr 1990 durch die DDR-Volkskammer in die UKPV berufen. Neuling kam 1990 mit weiteren sieben Westlern dazu. „Herr Neuling hat uns Ost-Mitgliedern immer sehr deutlich erklärt, was rechtsstaatliche Grundsätze sind und dass wir in der DDR ein falsches Verhältnis zu Recht und Gesetz hatten“, sagte sie. „Er betonte immer sehr, dass er strengstens auf die Einhaltung der Gesetze achte. Das habe ich ihm aber nie geglaubt.“ Noch sei Neuling ja offiziell unschuldig, da er nicht verurteilt sei. „Aber er kann ja austreten.“ Das wiederum sieht Lüder als nicht so einfach an: „Das Nachberufungssystem ist äußerst kompliziert.“

Die UKPV hat seit ihrer Einberufung Vermögen in Milliardenhöhe den Parteien und ihren Rechtsnachfolgern entzogen. Der nächste größere Batzen steht erst an, wenn die Treuhand den Streit um das Vermögen der Novum GmbH gewinnen sollte. Der Streit liegt derzeit beim Oberverwaltungsgericht. Die UKPV ist der Meinung, dass es sich bei der Novum GmbH, die bis zur Wende die Außenhandelsbeziehungen der DDR mit Österreich pflegte, um SED-Parteivermögen handelt. Novum dagegen trägt vor, zur Kommunistischen Partei Österreichs zu gehören. Vom Ausgang des Streits hängt ab, ob die Kommission rund 230 Millionen Euro in die Hände bekommt.

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